Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa erfolgreich
Trotz eisiger Minusgrade und massiver Polizeipräsenz haben 15.000 Menschen aus über 60 Städten am 11. Januar 2025 Riesa in eine Stadt des antifaschistischen Zusammenhalts verwandelt.
Die AfD ging davon aus, dass ein Bundesparteitag in der sächsischen Kleinstadt eine „sichere Lösung“ wäre und sie sich in Ruhe dorthin zurückziehen könnte, um ihr Wahlprogramm abzustimmen. Die Parteiführung hatte angenommen, sie könnte sich und ihr Nazi-Umfeld in Riesa unbehelligt und medienwirksam auf den Wahlkampf einschwören. Doch bunter und entschlossener Massenprotest hat sie eines Besseren belehrt!
Gemeinsam haben wir den Beginn des Parteitags um Stunden verzögert und einige Delegierte ganz zur Umkehr gezwungen. Mit Aufstehen gegen Rassismus (AgR) konnten wir zu dem Erfolg des „Widersetzen“-Bündnisses beitragen. Wir haben bundesweit nach Riesa mobilisiert und gemeinsam mit lokalen Initiativen di- rekt vor dem Versammlungsort der AfD in der Arena unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ eine Kundgebung mit Live-Musik sowie mehrere Demos durch die Stadt organisiert.
Auch von AgR Berlin haben wir Busse organisiert, Aktionstrainings für Blockadeaktionen geleitet. Seit Dezember 2024 haben wir in den Berliner Kiezen plakatiert und Flyer verteilt sowie vor Weihnachten in Mo- abit eine Info- und Mobilisierungsveranstaltung organisiert, an der rund 150 Personen teilnahmen.
Allein aus Berlin fuhren Antifaschist*innen mit mindestens 45 Reisebussen nach Riesa. Die Nachfrage nach Tickets war enorm. Als alle ausverkauft waren, bildeten sich kurzfristig Fahrgemeinschaften mit Bahn und Pkw.
Alle zusammen gegen die AfD-Nazis!
Bei den vielfältigen Protestformen kamen Gewerkschafter*innen, Aktive aus den Antikriegs-, sozialen und Klimabewegungen, vom Land und aus der Stadt, von lokalen Initiativen und bundesweiten Organisationen, Rentner*innen, Queers, Schüler*innen, Studierende, Alt und Jung in Riesa gegen die AfD zusammen.
Der CSD Riesa malte in der Kirche Schil- der, erfahrene Aktivist*innen halfen den jüngeren, Omas gegen Rechts versorgten junge Aktivist*innen mit Tee. Schon vor sechs Uhr liefen rund um Riesa tausende Antifaschist*innen, die mit Bussen gekommen waren, auf Landstraßen Richtung Stadtmitte. Sie organisierten Sitzblockaden sowie andere Aktionen zivilen Ungehorsams und hinderten AfD-Delegierte daran, rechtzeitig zur Arena zu gelangen.
Die deutliche Botschaft: Wir überlassen Riesa nicht der AfD! Es gibt kein ruhiges Hinterland. Gemeinsam, bunt und entschlossen können wir die AfD stoppen. Überall!
Rechnung der Polizei ging nicht auf
Leider konnten nicht alle mit uns den Erfolg feiern. Ein prominentes Beispiel ist der Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, der als parlamentarischer Beobachter von Polizeibeamten bewusstlos geschlagen wurde. Auf Social Media sehen wir Videos, wie ein Polizeihund an den Genitalbereich eines Antifaschisten gedrängt wird, um diesen zu beißen. Wir sehen, wie aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht gefeuert wird und die Polizei wiederholt Wasserwerfer auffährt und friedlich Demonstrierende mit deren Einsatz bedroht.
Wir wünschen allen Betroffenen der Polizeigewalt gute Genesung. Einmal mehr zeigte sich, dass auf den Staat im Kampf gegen den Faschismus kein Verlass ist. Im Gegenteil! Um der AfD als dem parlamentarischen Arm des rechten und rassistischen Terrors den Weg frei zu räumen, schikanierte und provozierte die Polizei den Gegenprotest. Doch die Rechnung ging nicht auf: Der Polizei gelang es nicht, Bilder von „bösen Antifas“ und einen Vorwand für weitere Angriffe zu schaffen.
Einwohner*innen winkten uns zu und bedankten sich für die Unterstützung. Vor der Arena wärmten sich Kundgebungsteil- nehmer*innen bei großartigen Reden und Live-Musik von La Rey bis Pöbel MC auf. Jede Durchsage zu den Blockadeaktionen wurde mit Jubel kommentiert. Auch, dass die Kundgebung wegen der verspäteten Zubringerdemo über eine Stunde später begann, störte niemanden; schließlich wussten wir, dass unsere Freund*innen sich erfolgreich widersetzten und die Zufahrtswege der AfD blockierten.
Wir haben Geschichte geschrieben
Gestärkt fuhren wir zurück nach Berlin. Ein*e Busfahrer*in wollte die Aktivist*innen auf der Rückfahrt beim Ausstieg glatt umarmen und das erhaltene Trinkgeld direkt in die Spendendose für „Widersetzen“ stecken. Das Motto „Solidarität statt Hetze“ hat uns zurück nach Hause begleitet.
Kurzum: Gemeinsam haben wir allen Schwierigkeiten getrotzt, den größten Protest organisiert, der je in Riesa stattgefunden hat und Geschichte geschrieben. Wir konnten zeigen, dass breiter, entschlos- sener Protest mit Demos, Kundgebungen und Massenblockaden wirkt! Es ist uns gelungen, antifaschistische Kräfte zu bündeln und der AfD erfolgreich entgegenzutreten. Und vor allem haben wir die kollektive Erfahrung gemacht: So können wir alle zusammen die Nazis der AfD stoppen! Mit dieser unschätzbar wichtigen Erfahrung im Rücken geht es für uns jetzt weiter gegen die AfD und ihren Bundestagswahlkampf.
Sahra Fischer und Irmgard Wurdack, Aufstehen gegen Rassismus