Aufstehen gegen Rassismus!

Insbesondere im Wahlkampf, aber nicht nur dann, organisiert die AfD Veranstaltungen, um Unentschlossene von ihren rassistischen, islamfeindlichen, anti-feministischen und anti-demokratischen Positionen zu überzeugen.

Je nach Kontext der Veranstaltung und Strategie der Redner*in, vertritt die AfD dort mehr oder weniger offen rassistische Positionen und versucht Stimmen zu fangen. Ihre Politiker*innen fabulieren zum Beispiel über Kulturen, die angeblich nicht zusammen passen oder über die vermeintliche „Bedrohung durch Muslime“.

AfDler*innen, die sich national-konservativ geben, kämpfen dabei Seite an Seite mit Anhänger*innen des offen faschistischen „Flügels“ der AfD und verbreiten rassistische und antisemitisch codierte Verschwörungsmythen wie jenen von „Großen Austausch“. [Danach würde angeblich nach einem geheimen Plan von Regierenden, „den Eliten“, „dem Finanzkapital“ („den Juden“) und/oder Globalisten“, die einheimische Bevölkerung durch nicht-weiße, muslimische Einwanderer gezielt ausgetauscht. Diese Verschwörungserzählung trieb u.a. die Attentäter von Halle und Hanau sowie den Mörder von Walter Lübcke in Kassel zu ihren grausamen Taten.] Ohnehin bezieht sich ein relevanter Teil der Rechten nicht mehr offen auf Rassenideologie, Antisemitismus und den Nationalsozialismus, sondern versteckt rassistische oder sogar faschistische Ziele unter einem national-konservativen Tarnmantel oder den Thesen des so genannten Ethnopluralismus. [Dies ist eine rassistische Ideologie, die sich nicht auf biologische Abstammung, sondern auf die Zuschreibung zu verschiedenen „Kulturkreisen“ bezieht.]

Die Kombination von offenem Rassismus oder Geschichtsrevisionismus mit ethnopluralistischen und national-konservativen Positionen dient der Relativierung und Verschleierung rassistischer und faschistischer Ziele. Beides ist entscheidend für das Erfolgsrezept der AfD und schafft erst die Voraussetzung, dass Neo-Nazis Wähler*innen und Anhänger*innen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“ finden und in die Parlamente einziehen können.

Das Ziel von Aufstehen gegen Rassismus ist, der AfD möglichst wenig Raum für ihre Hetze zu überlassen, unabhängig davon, in welcher Spielart sie gerade auftritt.

Als Aufstehen gegen Rassismus wollen wir die AfD von den Bühnen und Mikros fern halten, indem wir Aktionsformen wählen, die so entschlossen wie nötig sind und für die gleichzeitig so breit wie möglich mobilisiert werden kann. Je nach Kontext der Veranstaltung kann die Entscheidung für die passende Aktionsform eine Herausforderung sein.

Jeder öffentliche Auftritt macht die AfD ein Stück gefährlicher

Wenn die AfD ihre Auftritte ungehindert durchführt oder gleichberechtigt neben etablierten Parteien zu Wort kommt, führt das dazu, dass sie als „normale“ Partei wahrgenommen wird. Doch wenn die AfD normal wird, werden Rassismus und Ausgrenzung normal, wird es normal, dass Nazis (neben national-konservativen AfDler*innen) in den Parlamenten sitzen. Dann gilt es auch als normal, Koalitionsverhandlungen mit der AfD zu führen und dass Rassist*innen und Nazis politische Verantwortung bekommen. Politik braucht dann nicht einmal mehr den Anspruch zu erfüllen, für alle da zu sein, die hier leben, sondern nur noch für diejenigen, die weiß, deutsch, christlich und konservativ genug sind, um zum „Volk“ gezählt zu werden.

Schon jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen und Hooligans durch die AfD und ihre Hetze bestätigt. Anfeindungen, Übergriffe und Anschläge gegen Andersdenkende und -lebende, insbesondere gegen Geflüchtete und Muslime sind trauriger Alltag. Je mehr die AfD gehört wird, je mehr Bühnen sie betreten kann und je zurückhaltender ihr widersprochen wird, desto verheerender kann die AfD als geistige Brandstifterin und -beschleunigerin wirken. Darum müssen wir unbedingt verhindern, dass die AfD behandelt wird wie jede andere Partei.

Die AfD argumentativ entlarven?

Neben den angeführten Gegenargumenten ist es schwierig, dagegen zu halten, wenn Sätze mit „Ich bin kein Rassist, aber man wird doch wohl noch feststellen dürfen, dass …“ beginnen. Die Politik der AfD basiert auf Grundannahmen, die jede gemeinsame Diskussionsgrundlage entziehen: Einteilung der Menschen nach Kulturen, Religionen, Geschlechtern und sexuellen Orientierungen als überlegen beziehungsweise unterlegen, beschützenswert beziehungsweise gefährlich; Volk statt Gesellschaft; nationale Interessen statt internationale Solidarität; erfundene Zahlen statt wissenschaftlich fundierte Fakten und so weiter.

Auf dieser Grundlage können wir nicht diskutieren. Insbesondere AfDler*innen, deren Rhetorik ohne offenen Rassismus oder Antisemitismus auskommen, können nur schwer und nur in einer langen politischen Grundsatzdiskussion entlarvt werden. Zudem bewirkt selbst eine erfolgreiche Entlarvung wenig bei potentiellen Wähler*innen, wenn in der Debatte zwei „Positionen“ gleichberechtigt behandelt werden – und damit Rassismus, Ausgrenzung und alles, wofür die AfD steht, als „diskussionswürdige Meinung“ erscheint.

Sollten wir Rücksicht auf die Meinungsfreiheit der AfD nehmen?

Demokratie bedeutet Mitsprache für alle Menschen, unabhängig ihres Äußeren, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung und so weiter. Die AfD ist gegen diese Form von Demokratie. Sie ist für den Ausschluss vieler Menschen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Eine undemokratische Partei kann aber nicht ihre vermeintlichen demokratischen Rechten einfordern, ohne Widerspruch zu hinnehmen zu müssen.

Die Ablehnung einer anderen Ansicht ohne weitere Diskussionsbereitschaft ist auch eine Form von Meinungsfreiheit, auf die wir uns berufen können. Meinungsfreiheit verpflichtet niemanden dazu, sich auf eine aussichtslose Debatte einzulassen, geschweige denn antidemokratischer Hetze – versteckt oder offen – eine Bühne zu bieten.

Was bedeutet es, die Demokratie zu verteidigen?

Demokratie bedeutet, dass wir das Recht auf Protest haben. Die AfD ist laut Höcke die „letzte evolutionäre Chance“ für ihre Anhänger*innen, also die letzte Chance für Rechte, Pegidas, Neo-Nazis, Reichsbürger, Burschenschaften ,  auf demokratischem Weg an gesellschaftliche und politische Macht zu kommen. Es ist die Pflicht aller Demokrat*innen, dies zu verhindern. Je stärker die AfD als vermeintlich demokratische Partei anerkannt und im politischen System etabliert ist, desto kleiner wird unser Handlungsspielraum und desto weniger werden wir sie von politischen Machtpositionen fern halten können.

Müssen wir verhindern, dass sich die AfD als Opfer darstellen kann?

Es macht für uns keinen Sinn, zu versuchen der AfD die Opferrolle zu nehmen. Ohnehin profitiert sie nur, wenn sie Stärke demonstrieren kann, keineswegs aber davon, dass sie sich als „Opfer“ inszeniert. Abgesehen davon wird es in jeder Auseinandersetzung mit der AfD Verlierer*innen geben – entweder ist das AfD oder es sind wir, also die von ihr als „Gutmenschen“ oder „linksgrünversifft“ Verunglimpften, Frauen, Klimabewegte, Muslime, Geflüchtete, LGBTIQ*, Antifas und generell all jene, die nicht in das völkisch-nationalistische, extrem rechte Weltbild der Partei passen. Insofern können wir stolz darauf sein, wenn es uns gelingt, Rassist*innen und Nazis in die Defensive zu drängen.

Können wir die AfD durch Gegenprotest wirklich schwächen?

Bei den vergangenen Wahlen holte die AfD ihre schlechtesten Ergebnisse in Wahlkreisen, wo es breiten Widerstand gegen öffentliche Auftritte der AfD gab. Wie wichtig diese außerparlamentarischen Aktivitäten sind, zeigt, dass die AfD vielerorts lediglich ihre eigenen Funktionär*innen zu Wahlkampfauftritten mobilisieren kann. Die Wirkung von Protesten hat dazu beigetragen, die AfD zu isolieren.

Deutlich wurde das im September 2021 unter anderem in Berlin, wo der Stimmenanteil der AfD gegenüber den vergangenen Abgeordnetenhauswahlen dank des Gegenhaltens antifaschistischer und demokratischer Kräfte nahezu halbiert wurden. Ihren Landesparteitag musste sie deshalb mehrfach verschieben und konnte ihn schließlich nur in einem Zelt am Stadtrand durchführen. Öffentliche Auftritte und Wahlstände der AfD wurden regelmäßig belagert und die AfD als antidemokratische, rassistische und in Teilen faschistische Partei demaskiert. Ihre Veranstaltungsorte gab die Partei nicht mehr öffentlich bekannt und machte fast keine Wahlkampfstände mehr. Die AfD hatte so kaum eine Möglichkeit ein Publikum zu erreichen, abgesehen von ihren ohnehin überzeugten Anhänger*innen.

Auch in Teilen von Ostdeutschland hat die AfD verloren. So ist es unter anderem dem Engagement von Aufstehen gegen Rassismus Chemnitz zu verdanken, dass Gaulands Redenschreiber und AfD-Direktkandidat in Chemnitz den Sprung in den Bundestag nicht geschafft hat, trotz bundesweiter Promi-Unterstützung im Wahlkampf.

Und in Niedersachsen ist die AfD dank unzähliger Proteste gegen ihre Veranstaltungen und Auftritte derart zerstritten, dass sie bei den Kommunalwahlen nicht einmal mehr für alle Wahlkreise ausreichend Kandidierende aufgestellt bekommen hat und sich ihr Stimmenanteil fast halbiert hat.

Aktionsformen gegen öffentliche Auftritte der AfD

Protest war und ist meist dann erfolgreich, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Erstens, wenn die Bündnisse so breit und bunt sind, dass sich Menschen aus vielen gesellschaftlichen Milieus anschließen können. Zweitens, wenn wir deutlich machen, dass die AfD ein Sammelbecken für Nazis und Rassist*innen ist und mit ihr erstmals in der Nachkriegsgeschichte die Gefahr einer faschistischen Partei mit Masseneinfluss besteht. Mit dieser Strategie haben wir es geschafft, dass sich weite Teile der Gesellschaft mittlerweile gegen die AfD positionieren und für eine „Brandmauer gegen die AfD“ aussprechen. Daran wollen wir anknüpfen.

Bei unseren Aktionen haben wir von Aufstehen gegen Rassismus zwei wichtige Prämissen:

  1. Von uns geht keine Gewalt aus.
  2. Alle, die gegen die AfD und gegen Rassismus sind, können mitmachen.

Die Aktionsform sollte so gewählt und geplant sein, dass niemand Angst haben muss, angegriffen zu werden. Nur so kann der Protest richtig groß werden. Je größer und bunter wir protestieren, desto eher werden wir als politische Gegner*innen der AfD ernst genommen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, können wir wirkungsvoll stören, protestieren oder auch blockieren.

Aktionsformen gegen AfD-Veranstaltungen

Die AfD kündigt ihre Veranstaltungen oft sehr kurzfristig an. Um früh genug davon zu erfahren, ist eine Zusammenarbeit mit lokalen Antifa-Strukturen lohnenswert. Wahlkampfveranstaltungen, wie auch Infostände an öffentlichen Orten, könnt ihr bei der Stadtverwaltung erfragen.

Kontaktiert die Betreiber*innen des Veranstaltungsortes und versucht sie zu einer Absage zu bewegen. Dies kann auf verschiedenen Wegen passieren, etwa in Form eines (offenen) Briefes, eines Anrufs oder in einem direkten Gespräch, am besten mit mehreren Leuten. Dabei helfen die Argumente im ersten Teil dieser Anleitung. Außerdem kann es wirkungsvoll sein, anzukündigen, dass ihr einen Protest organisieren werdet, falls die AfD ihre Veranstaltung abhält.

Achtung: Wenn die Person, an die ihr euch wendet, selbst nicht mit der AfD sympathisiert, kann es sich kontraproduktiv auf die Wahrnehmung eurer Ansprache auswirken, wenn sich die Gastwirt*innen von euch angegriffen oder gar bedroht fühlen. Macht am besten schon vorher klar, dass ihr gegen die AfD protestiert und nicht gegen den Veranstaltungsort. Wer sich dann aber schützend vor die AfD stellt, muss Kritik und Protest ertragen.

Weiteren Druck könnt ihr ausüben, indem ihr öffentlich mit Flyern, Presseinfos an Lokalzeitungen und auf Social Media skandalisiert, dass der AfD eine Bühne geboten wird.

Kundgebung oder Blockade organisieren

Meldet frühzeitig eine Kundgebung an, schreibt einen Aufruf, bemüht euch, dass möglichst viele Organisationen und vor Ort bekannte Personen unterschreiben und beginnt rechtzeitig mit der Mobilisierung über Social Media, Mailverteiler, Flyer und Plakate.

Die Kundgebung sollte in Hör- und Sichtweise, also so nah wie möglich am Veranstaltungsort und den Zufahrtswegen sein, damit alle, die zu der Veranstaltung wollen, an dem Protest vorbei müssen. So haltet ihr diejenigen von der AfD fern, die sich (noch) nicht offen zur AfD bekennen möchten. Gestaltet den Protest einladend, unterhaltsam und zugleich kämpferisch mit Redebeiträgen, Musik, Slogans. Verteilt Flyer an Passant*innen, auf denen ihr informiert, was euer Ziel ist.

Nutzt den Protest auch, um neue Aktive zu gewinnen: Bringt Interessiertenlisten zum Eintragen mit und sammelt Kontakte von Protestierenden, damit ihr sie über kommende Aktionen oder Treffen informieren könnt. Bringt gegebenenfalls Flyer für das nächste Aktiventreffen, eine Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung oder Veranstaltung mit und ladet Interessierte dazu ein.

Störaktion

Wenn ihr nicht verhindern könnt, dass die Veranstaltung stattfindet, könnt ihr trotzdem dafür sorgen, dass die AfD ihre Propaganda nicht ungehindert verbreiten kann. Vielleicht schafft ihr es, euch mit mehreren Leuten in die Veranstaltung hineinzuschummeln. Drin könnt ihr z.B. mit Zwischenrufen, Sprechchören, einer versteckten Bluetooth-Box oder Trillerpfeifen für Ablenkung sorgen oder die Veranstaltung sogar komplett verhindern.

Passt auf euch auf und geht kein Risiko ein! Ihr werdet auch nach der Aktion noch gebraucht.

Aktionsformen gegen Veranstaltungen, zu denen die AfD eingeladen wird

Im Wahlkampf gibt es oft Diskussionsveranstaltungen mit Kandidat*innen relevanter Parteien, zu denen leider noch immer viel zu häufig auch die AfD gezählt wird.

Veranstaltende zur Absage bewegen

Versucht die Veranstalter*innen zu überzeugen, die AfD auszuladen und nur die anderen Parteien sprechen zu lassen. Vermittelt, dass es fatale Auswirkungen hat, die AfD so zu behandeln wie die anderen Parteien: Wenn die AfD anerkannt wird, wird Rassismus anerkannt.

Leider kommen immer wieder sogar Organisationen, die sich als antirassistisch verstehen, auf die Idee, Veranstaltungen mit Vertreter*innen der AfD zu organisieren. Sucht eine solidarische Diskussion mit den Veranstalter*innen, bereitet euch gut vor und macht ihnen klar, dass sie die AfD kaum argumentativ entlarven werden. Vielmehr bieten sie der AfD eine Bühne für ihre rassistische und antidemokratische Propaganda und tragen mit zu ihrer Normalisierung bei. Verwendet gern die Erklärung “Kein Podium mit der AfD” auf unserer Website. Kündigt an, dass ihr gegebenenfalls protestieren werdet.

Weiteren Druck könnt ihr ausüben, indem ihr öffentlich skandalisiert, dass der AfD eine Bühne geboten wird. Zum Beispiel über Leserbriefe oder Kontakte zu Lokalzeitungen und Social Media.

Kundgebung oder Blockade organisieren

Meldet frühzeitig eine Kundgebung an, schreibt einen Aufruf und bemüht euch, dass möglichst viele Organisationen und vor Ort bekannte Personen unterschreiben. Beginnt rechtzeitig mit der Mobilisierung über Social Media, Mailverteiler, Flyer und Plakate.

Verteilt Flyer an Besucher*innen, auf denen ihr informiert, was euer Ziel ist. Bleibt freundlich, denn unter ihnen können auch Antirassist*innen und AfD-Gegner*innen sein, und macht klar, dass allein die Einladung der AfD der Grund für euren Protest ist.

Nutzt den Protest, um neue Aktive zu gewinnen: Bringt Interessiertenlisten zum Eintragen mit und sammelt Kontakte von Protestierenden, damit ihr sie über kommende Aktionen oder Treffen informieren könnt. Bringt gegebenenfalls Flyer für das nächste Aktiventreffen, eine Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung oder Veranstaltung mit und ladet Interessierte dazu ein.

Störaktion

Da das Publikum gemischt ist, lohnt es sich vielleicht, auf kreative, humorvolle oder solidarische Art zu stören und zu versuchen, Leute auf eure Seite zu ziehen.

Vielleicht ertönt immer dann, wenn die Person der AfD sprechen will, eine Lärmstörung oder Musik, die ihn oder sie verunsichert, veralbert oder enttarnt.

Vielleicht steht immer dann, wenn er spricht, jemand von euch auf, ruft laut eine kurze Stellungnahme und verlässt (unter Beifall?) den Raum. (Beispielsweise: „Als Frau will mir die AfD zwei Kinder und einen Platz am Herd vorschreiben. Und sie will mir das Recht auf körperliche Selbstbestimmung nehmen. Das ist keine demokratische Meinung, sondern patriarchale Unterdrückung!“ Oder: „Die AfD will Geflüchtete in Arbeitslager stecken und an der Grenze auf sie schießen lassen. Es ist unsere Pflicht, das zu verhindern!“)