Ziel der AfD ist es, sich im deutschen Parteienspektrum zu etablieren. Dafür muss sie möglichst in allen Parlamenten, einschließlich des Bundestages, sitzen. Damit das klappt, versucht sie sich als demokratische Partei darzustellen und die hierzulande etablierten Wahlkampfmethoden zu übernehmen. Zu den gängigsten dieser Methoden gehört der Infostand. Die Partei ist im Straßenbild sichtbar und kann mit Passant*innen ins Gespräch kommen.
An Wahlkampfständen, kommen sie mit potentiellen Wähler*innen ins Gespräch und köhnnen ihnen ihre politische Strategie zur angeblichen Verbesserung unsere Gesellschaft, oder zumindest für alle, die ihrer Meinung nach dazu zählen, näher bringen.
Diese Aktionsanleitung herunterladen und ausdrucken: Der AfD die Wahlkampftour vermasseln | Alle Aktionsanleitungen in einer Broschüre: Broschüre: Aktionsanleitungen
Die AfD sieht solche Verbesserungen darin, Menschen aus der Demokratie auszuschließen: Menschen, die nach ihrer Ansicht keine Deutschen sind, sollen weggeschickt und abgeschoben werden. Sie werden für wirtschaftliche und soziale Probleme verantwortlich gemacht und damit diskriminiert, ausgeschlossen und unterdrückt. Das steht so explizit natürlich nicht im AfD-Wahlprogramm, denn diese Forderung wäre offen antidemokratisch, rassistisch und menschenverachtend. Sie finden sich deutlicher in den Reden von AfDler*innen, insbesondere in ihren Tweets und auf den Facebookseiten ihrer Führerpersönlichkeiten.
Das zeigt, dass alle AfDler*innen mehr oder weniger offen für rassistische Ausgrenzung und für die Spaltung der Gesellschaft aufgrund von Kultur, Religion, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen eintreten. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Auch AfDler*innen, die sich national-konservativ geben, sehen kein Problem darin, Seite an Seite mit bekennenden Rassist*innen und Neo-Nazis zu kämpfen.
Ethnopluralistische und national-konservative Positionen dienen in der AfD der Relativierung und Verschleierung rassistischer und faschistischer Ziele. Beides ist entscheidend für das Erfolgsrezept der AfD und schafft erst die Voraussetzung, dass Neo-Nazis in Landesparlamente und in den Bundestag einziehen können.
Das Ziel von Aufstehen gegen Rassimus ist, der AfD möglichst wenig Raum für ihre rassistische Hetze und rechte Propaganda zu überlassen. Wir wollen vielen Menschen verschiedener politischer Ansichten auf der gemeinsamen Basis von Antirassismus und Gleichberechtigung dafür Handlungsoptionen bieten.
Argumente: AfD-Wahlkampfstände schaden der Demokratie
Jeder AfD-Wahlkampfstand, der nicht von Protest begleitet wird, macht die AfD ein Stück gefährlicher!
Wenn die Wahlkampfstände der AfD ohne sichtbaren Protest und Widerspruch in der Fußgänger*innenzone, auf dem Marktplatz oder vor dem Einkaufszentrum abgehalten werden, führt das dazu, dass sie als normale Partei wahrgenommen wird, sich also mit ihren Forderungen und Positionen innerhalb eines pluralistischen demokratischen Konsens bewegt. Wenn die AfD normal wird, werden Rassismus und Ausgrenzung normal, wird es normal, dass Nazis neben rechts-konservativen AfDler*innen Politik machen. Je stärker die AfD wird, desto weiter verschiebt sich der gesamte politische Diskurs nach rechts. Rechte Hetze und Diskriminierung werden sagbarer und scheinbar legitimer. Schon jetzt fühlen sich rechte Schläger*innen und Hooligans durch die AfD und die von ihr angezettelten Diskurse in ihrer Meinung bestätigt. Rechte Gewalttäter*innen fühlen sich als Vollstrecker*innen eines vermeintlichen Volkswillen, wenn sie immer öfter Anschläge auf Flüchtlingsheime und Moscheen verüben, immer öfter Geflüchtete und Muslime angreifen. Je weitgehender der AfD-Wahlkampf unkommentiert hingenommen wird, desto verheerender kann die AfD als geistige Brandstifterin wirken.
Sollten wir Rücksicht auf das Recht der AfD auf Wahlkampf nehmen?
Die AfD versucht an ihren Wahlkampfständen davon zu überzeugen, dass andere Menschen nicht aus politischer Verantwortung, sondern durch ihre Existenz in diesem Land an sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Problemen Schuld seinen. Der angebliche Fehler der herrschenden Politik, aus Sicht der AfD, ist, Migration zugelassen zu haben.
Die Verantwortung für Abstiegsängste, Arbeitslosigkeit uns so weiter gibt sie nicht politischen Entscheidungsträger*innen, sondern Geflüchteten und Migrant*innen. An ihren Wahlkampfständen versucht sie Unentschlossene für sich zu gewinnen indem sie sich als Kümmerer um die Sorgen und Nöte der “richtigen Deutschen“ inszenieren.
Wenn die AfD an ihren Wahlkampfständen ungehindert Unentschlossene für sich gewinnen kann, dann gewinnt sie sie für Rassismus, für Islamfeindlichkeit, für Frauenunterdrückung und damit für eine grundlegend antidemokratische Politik.
Ein Recht auf einen ungestörten Wahlkampf der sich direkt gegen einen großen Teil der Menschen richtet, die hier leben und ein Recht auf einen Wahlkampf für Positionen, die die Demokratie nachhaltig gefährden, gibt es nicht.
Was bedeutet es die Demokratie zu verteidigen?
Demokratie bedeutet auch, dass wir das Recht auf Protest haben. Die AfD ist laut Höcke die letzte evolutionäre Chance“ für ihre Anhänger*innen, also die letzte Chance für Rechte, Pegidas, Neo-Nazis, Reichsbürger*innen, Burschenschafter usw. auf demokratischem Weg an gesellschaftliche und politische Macht zu kommen.
Je weitgehender die AfD als vermeintlich demokratische Partei und im politischen System etabliert ist, desto kleiner wird unser Handlungsspielraum und desto weniger werden wir sie von politischen Machtpositionen fernhalten können.
Die Mittel, die uns dafür zur Verfügung stehen, sind Aufklärungsarbeit sowie gewaltloser Protest und Blockaden. Nutzen wir sie, bevor es zu spät ist.
Müssen wir verhindern, dass sich die AfD als Opfer darstellen kann?
Es macht für uns keinen Sinn zu versuchen der AfD die Opferrolle zu nehmen. Erstens wird es in diesem Konflikt ohnehin Opfer geben – entweder die AfD ist Opfer oder wir, Muslime, Geflüchteten, LGBTIQ*, Antifaschist*innen, die “Gutmenschen“, die “Linksgrünversifften“ und Frauen sind Opfer. Zweitens können wir stolz darauf sein, dass Rassist*innen und Nazis in diesem Land “Opfer“ von friedlichen Protesten, Blockaden und zivilem Ungehorsam werden.
Können wir die AfD wirklich schwächen, indem wir gegen AfD-Wahlkampfstände protestieren?
In einem internen AfD-Strategiepapier schrieb die AfD Anfang 2017:
“Der Widerstand [der AfD-Gegner*innen] verursacht der AfD zusätzliche Kosten, frustriert aktive Parteimitglieder […] und trägt in der Öffentlichkeit, vor allem in der Mittelschicht und bei Interessengruppen zum Eindruck bei, dass die AfD ein Stigma trägt und man sich nicht mit ihr zeigen sollte.“
Dank der vielen Aktionen gegen die AfD hat sich dieses “Stigma“ zu einem “riesen Image-Problem“ ausgeweitet. Die Selbsteinschätzung der AfD im Juni 2017:
“Der Wahlkampf gegen die AfD wird seit Anfang des Jahres als offener antifaschistischer Machtdiskurs geführt. Credo: Gutdeutschland gegen die Nazis. Image: Dunkeldeutschland-Partei, die ‘Angstmacher‘, Sammelbecken für Nazis, Ewiggestrige, Rassisten und “Anti-Christen“, kurzum: NICHT GESELLSCHAFTSFÄHIG. Damit unwählbar für die bürgerliche Mitte.“
Die AfD hat also selbst zugegeben, dass unsere Aktionen ihr schaden und dass sich bei ihren Aktiven Frustration breit macht, wenn sie im Wahlkampf ständig auf unseren Widerstand treffen. Die AfD zu ignorieren ist keine Option, im Gegenteil haben die letzten Landtagswahlen gezeigt, dass die AfD dort am schlechtesten abschneidet, wo ihr breiter Widerstand entgegen schlägt: In Schleswig-Holstein hatte ein breites Aufstehen gegen Rassimus-Bündniss mit verschiedenen, oft kleinen Aktionen flächendeckend die AfD gestört. Die AfD konnte kaum Menschen außerhalb ihrer Basis erreichen und holte das schlechteste Wahlergebnis seit über einem Jahr. In NRW schnitt die AfD an den Orten am schlechtesten ab, wo es große, bunte Gegenproteste zu AfD-Veranstaltungen gab.
Aktionen: Der AfD- die Wahlkampftour zu vermasseln
Bei einem AfD-Wahlkampfstand ist es wichtig, ihnen den öffentlichen Raum zu nehmen und zu verhindern, dass sie mit ihren Forderungen Wähler*innen gewinnen können.
Der Infostand ist dann für die AfD ein Reinfall, wenn niemand mehr hingelangt um mit ihnen zu sprechen – entweder, weil sie sich angesichts einer Aktion nicht unter das blaue Schirmchen trauen, um keine Sympathie mit der AfD zu suggerieren oder, weil sie tatsächlich nicht durchkommen.
Wir haben AKTIONSKITS gepackt, in denen alles drin ist, was ihr für die folgenden Aktionen gebrauchen könnt. Ihr könnt sie hier bestellen.
Hier ein paar erprobte Beispiele, wie ihr ab drei Aktivist*innen der AfD einfach und effizient die Wahlkampftour richtig vermasseln könnt.
Aktion blauer Sack
Ihr braucht pro Person eine Hand voll Flyer und einen blauen Sack. Zwei von Euch stellen sich in einigen Metern Abstand neben den AfD-Wahlkampfstand mit jeweils einem blauen Sack und fordern die Vorbeigehenden auf den rassistischen Müll, den die AfD verteilt, gleich wieder fachgerecht zu entsorgen.
Im Tausch könnt ihr unsere Flyer „Warum die AfD keine Alternative ist“ verteilen. Die dritte Person kann mithelfen Flyer zu verteilen, gut sichtbar ein Plakat oder Schild halten oder die Aktion kommentierend begleiten, indem sie (ggf. mit Megaphon) kurze Statements abgibt.
„Die AfD verteilt rassistischen Müll. Bitte helfen Sie uns die Umwelt sauber zu halten. Entsorgen Sie die rechte Hetze fachgerecht in den dafür vorgesehenen blauen Säcken.“
In dieser Situation kann am AfD-Wahlkampfstand niemand mehr ruhig Gespräche führen, denn die Aufmerksamkeit liegt bei Euch.
Jede Person, die eurer Aufforderung nachkommt, AfD-Flyer nimmt und bei Euch entsorgt, zeigt offen ihre Positionierung gegen die AfD.
Für Unentschlossene wird die Hürde sich mit der AfD zu unterhalten nun zu groß sein. Macht einfach weiter bis die AfD einpackt. Das wird nicht lange dauern, denn ihr Wahlkampfstand macht keinen Sinn mehr.
Umzingeln
Ihr seid so viele Leute, dass Ihr Euch bei der Aktion blauer Sack gegenseitig auf den Füßen steht? Stellt Euch einfach um den Stand herum. Ob in Form einer Menschenkette, mit einem Transpi in den Händen, das die AfD quasi einwickelt oder ob ihr einfach als Menschentraube davor steht – solange ihr als AfD-Gegner*innen erkennbar seid, wird sich niemand Unentschlossenes dem AfD-Wahlkampfstand nähern.
Ihr könnt Euch darauf konzentrieren, Flyer zu verteilen und mit Passant*innen ins Gespräch zu kommen. Für Diskussionen mit Menschen, die Eure Aktionsformen kritisieren, helfen die Argumente oben.
Absperren
Der AfD-Wahlkampfstand ist ein Tatort Rassismus. Ihr könnt ihn mit rot-weißem Band absperren. Damit Passant*innen verstehen worum es geht, sprecht mit ihnen, bringt Schilder mit auf denen “Tatort Rassismus“ steht oder macht Ansagen, beispielsweise:
“Achtung, Sie befinden sich in der Nähe eines Tatorts von Rassismus. Die Gefahr ist noch nicht gebannt, nähern Sie sich nicht dem blauen Schirm er versprüht Hass und kann unter Umständen abfärben.“
Aktionskits
Wenn ihr auf diese Aktionen Lust habt, bestellt doch einfach unsere Aktionskits. Da ist alles drin, was ihr braucht:
– Eine Warnweste mit der Aufschrift „AfD? Rechte Hetze fachgerecht entsorgen!“, damit Aktivist*innen ihre Funktion kenntlich machen können.
– Ein blauer Sack, mit dem sich Aktive neben die AfD-Wahlkampfstand stellen, um den Passant*innen aufzufordern den rassistischen Müll (Flyer der AfD) gleich fachgerecht zu entsorgen.
– Absperrband, um zu verhindern, dass Vorbeigehende am Tatort Rassismus zu Schaden kommen.
– Sticker und Aufklärungsflyer zum Verteilen an Vorbeigehende.
– Trillerpfeifen, um Lärm zu machen, wenn die AfD ausfällig wird oder Hetztiraden schwingt.
– Ein Beipackzettel, der die rechtlichen Rahmenbedingungen der Aktion beschreibt.
Diese Aktionsanleitung herunterladen und ausdrucken: Der AfD die Wahlkampftour vermasseln | Alle Aktionsanleitungen in einer Broschüre: Broschüre: Aktionsanleitungen