Aufstehen gegen Rassismus!

AfD-Faktencheck

Die AfD will bei den bevorstehenden Wahlen stärkste Kraft werden und “die Machtfrage stellen”. In ihrem Wahlkampf stellt sie Migration als vermeintliche Ursache vieler gesellschaftlicher Probleme dar. Insbesondere Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, Muslim*innen, Jüd*innen, aber auch Andersdenkende und -lebende werden die Folgen eines AfD-Wahlsiegs zu spüren bekommen. Allen anderen verspricht sie ein besseres Leben. 

Doch was sind eigentlich die Ziele der AfD für Familien, Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen, Bürgergeldempfänger*innen, Arme, Alleinerziehende, Frauen* und queere Menschen? Was steckt wirklich hinter ihrem Bekenntnis zu Frieden? Wie will sie die Klimakrise lösen? Wie will sie sozialer Ungleichheit begegnen? Und was würde ein Wahlsieg der AfD für demokratische Errungenschaften hierzulande bedeuten? 

Inhaltsverzeichnis

Die AfD ist unsozial
Die AfD ist arbeiter*innenfeindlich
Die AfD ist frauenfeindlich
Die AfD ist kinder- und jugendgefährdend
Die AfD ist militaristisch
Die AfD ist umwelt- und klimaschädlich
Die AfD ist menschenfeindlich
Die AfD ist antidemokratisch

Die AfD ist unsozial

Hintergrund: Für sämtliche sozialen Probleme erklärt die AfD Menschen mit Migrationsgeschichte für verantwortlich. Sie fordert Abschottung gegen Geflüchtete und die Kürzung von Sozialleistungen. Durch Abschiebungen sinken jedoch weder die Mieten, noch steigen die Renten, noch werden Schulklassen kleiner. Abschiebungen ändern auch nichts an der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Reich und Arm. Mit ihrer Sündenbock-Politik gegen Migrant*innen und Muslime lenkt die AfD von den tatsächlich Verantwortlichen für gesellschaftliche Probleme ab. Ihre rassistische Hetze spaltet die Gesellschaft und soll zudem davon ablenken, dass die AfD selbst die tatsächlichen Profiteure der Ungleichverteilung des Reichtums hierzulande schont und dass sie keine Lösung für die drängenden sozialen Probleme anbietet.

Wohnen und Mieten

Die AfD…

  • will keine Maßnahmen gegen Immobilienspekulation und den Anstieg von Mietpreisen wie die Mietpreisbremse, Mietendeckel o.ä.
  • ist gegen sozialen Wohnungsbau, staatlich gefördert werden soll lediglich der Bau von Eigenheimen.
  • erhält die größten Spenden von Immobilienkonzernen. In deren Interesse sind hohe Mieten und subventionierter privater Hausbau. 

Renten

  • Mit der AfD können viele Menschen erst ab 70 Jahren oder noch später in Rente gehen. Erst wer mindestens 45 Jahre gearbeitet hat, könnte abschlagsfrei eine Rente erhalten. 
  • Selbst großzügig gerechnet, bekäme die Mehrheit (55 %) die 45 Jahre bis zum 65. Lebensjahr nicht voll, müsste also über das 65. Lebensjahr, 40 % sogar über das 70. Lebensjahr hinaus arbeiten, da ihnen mit 65 noch mehr als fünf Jahre für die 45 Arbeitsjahre fehlen würden. Für jede zweite Mutter bedeuten die Pläne der AfD: Sie müsste über das 70. Lebensjahr hinaus arbeiten.
  • Wer früher in Rente gehen möchte, soll nach dem Willen der AfD privat vorsorgen. Das kann sich nur ein Bruchteil der lohnarbeitenden Bevölkerung leisten.
  • Die AfD will Zuwanderung erschweren. Hierdurch würden Arbeitskräfte und somit auch Beitragszahler*innen für die Renten fehlen.

Steuern / Bürgergeld

  • Die AfD will Reiche finanziell stärker entlasten als alle Vorgängerregierungen: Sie plant u.a. die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer und will die Besteuerung großer Vermögen verhindern. Zudem strebt sie die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener*innen an. Mit keiner anderen einflussreichen Partei würden Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 55.000 Euro weniger Einkommenszuwächse haben. Gleichzeitig würden mit keiner anderen Partei Familien mit einem Jahreseinkommen von über 300.000 Euro mehr Einkommenszuwächse haben.
  • Die AfD will das Bürgergeld kürzen, Langzeitarbeitslose sollen zu Niedriglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen (verniedlicht durch den Begriff “Bürgerarbeit”) verpflichtet werden. Das bedeutet für die Betroffenen Armut per Gesetz. Für Arbeitnehmer*innen bedeutet das: noch mehr Angst vor Kündigung und Druck auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen. 

Inklusion und Teilhabe

  • Die AfD befürwortet uneingeschränkt das Leistungsprinzip und den Konkurrenzdruck in der Schule. Sie will Menschen mit Behinderung stärker ausschließen und fordert dazu u.a. Sonderschulen. Das Ganze schönfärbt sie dann als “Inklusion mit Augenmaß”.

Das bedeutet: Kern ihrer Ideologie ist bei der AfD die Ungleichheit. Sie steht für die weitere Umverteilung von unten nach oben. Sie spaltet die Gesellschaft und spielt große Teile gegeneinander aus. Die AfD-Wirtschaftspolitik sieht Steuererleichterungen für Besserverdienende und Unternehmen vor, während soziale Sicherungssysteme abgebaut werden sollen. 

Quellen:

Die AfD ist arbeitnehmer*innen- und gewerkschaftsfeindlich

Hintergrund: Die AfD will Gewerkschaften aus den Betrieben drängen und agiert offen gegen die Organisierung von Arbeitnehmer*innen. Sie gründete sich als Partei der oberen Mittelschicht und tritt bis heute beispielsweise für Steuerentlastungen von Reichen ein und lehnt eine Vermögenssteuer für Multimillionäre ab.

Die AfD …

  • hat gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 € und gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gestimmt.
  • hat gegen den Mindestlohn von Auszubildenden gestimmt.
  • kooperiert mit extrem rechten Betriebsgruppen, die versuchen, mit rassistischer und gewerkschaftsfeindlicher Stimmungsmache Belegschaften zu spalten. Im Sommer 2022 etwa strich sie die neofaschistische Betriebsorganisation “Zentrum Automobil” von ihrer Unvereinbarkeitsliste. Diese ist eng vernetzt mit dem Terrornetzwerk “Blood and Honour” und rechten Straßenbewegungen.

Quellen:

Die AfD ist frauen- und queerfeindlich

Hintergrund: Während sich die AfD im Programm bedeckt hält, was tatsächliche Verbesserungen für Frauen und queere Menschen wären, zeichnen Politiker*innen der Partei ein antifeministisches und queerfeindliches Bild. Beatrix von Storch und andere AfD-Mitglieder marschieren jährlich beim “Marsch für das Leben” mit, bei dem gegen Schwangerschaftsabbrüche und Stammzellforschung agitiert wird. Alice Weidel distanziert sich von der Selbstbeschreibung „queer“ und lenkt vom homo- und queerfeindlichen Wahlprogramm der AfD ab. Heiner Merz, Ex-AfD-Mitglied, hat Frauenquoten abfällig als hilfreich nur für „unqualifizierte, dumme, faule, hässliche und widerwärtige Frauen“ bezeichnet. Nicole Höchst, AfD-MdB, leugnet die Existenz von Geschlechterungleichheit und vergleicht sie mit einem Yeti: „Alle reden von ihm, keiner hat ihn je gesehen.“ Der AfD-Politiker Maximilian Krah behauptet in seinem Buch, Frauen seien weniger intelligent.

Sexuelle Selbstbestimmung / Gleichstellung / Gewalt

Die AfD …

  • ist gegen Schwangerschaftsabbrüche und spricht Frauen das Recht ab, selbst über ihren Körper zu entscheiden.
  • diffamiert Frauenquoten und Gleichstellungspolitik.
  • leugnet oder nimmt eine strukturelle Benachteiligung der Frau gegenüber dem Mann hin, wie z.B. niedriger Lohn, geringere Bezahlung für die gleiche Arbeit etc.
  • thematisiert Gewalt gegen Frauen nicht in ihren Programmen – nur wenn sich anbietet, Muslime oder Geflüchtete dafür verantwortlich machen zu können.

Familienpolitik

Die AfD…

  • versteht Familie ausschließlich als lebenslange eheliche Einheit zwischen Mann, Frau und deren gemeinsamen Kindern. 
  • möchte die Frau darauf beschränken, Hausfrau und Mutter zu sein, (bio-)deutschen Nachwuchs zu produzieren und zu erziehen. 
  • will nicht, dass Frauen lohnarbeiten geschweige denn Karriere machen, sondern dass sie zu Hause bleiben und Kinder erziehen. Kinderkrippen sollen abgeschafft und keine neuen Kita-Plätze geschaffen werden.
  • fördert alleinerziehende Eltern nur, wenn „die Lebenssituation schicksalhaft, nicht durch Selbstverschulden oder aufgrund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist“.
  • will auch beim Scheidungsrecht zurück zum “Schuldprinzip”, was bereits 1977 abgeschafft wurde. Dabei wird eine Person für das Scheitern der Ehe schuldig gesprochen. Für Diese ergeben sich erhebliche Nachteile, was das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder und mögliche Unterhaltsansprüche betrifft.

Sexualaufklärung

Die AfD…

  • spricht sich gegen eine Modernisierung der Sexualaufklärung an Schulen aus. Die Partei behauptet, Kinder schützen bzw. einer angeblichen Überforderung des Lehrpersonals entgegenwirken zu wollen. Dazu sollen LGBTQI*-Themen aus Lehrplänen gestrichen, aus Buchhandlungen und Büchereien entfernt werden. 
  • bezeichnet Geschlechterforschung als unwissenschaftlich und fordert die Abschaffung von Genderprofessuren. Gleichstellungsbeauftragte und ihre Tätigkeiten deklariert sie als Steuerverschwendung.

Das bedeutet: Die AfD zeichnet ein Bild, in dem die heterosexuelle Familie einen “gesunden Volkskörper” produzieren soll. Das funktioniert nur, wenn die Frau vor allem reproduktive Aufgaben erhält. Das verstaubte Familienbild sorgt am Ende vor allem für weniger Kitaplätze, weniger gerechte gesellschaftliche Teilhabe und eine Ausgrenzung von queeren Menschen.
Sexualisierte Gewalt kann nicht richtig aufgeklärt werden, wenn Täter*innen immer wieder aufgrund rassistischer Merkmale gesucht werden, anstatt dort wo sie am ehesten anzutreffen sind: Im direkten Umfeld der Betroffenen. 

Quellen:

Die AfD ist kinder- und jugendgefährdend 

Hintergrund: TikTok drosselte die Reichweite von Maximilian Krah wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien. Als populistische Strategie bespielt die AfD mit großem Eifer Medien, die von unter zwanzig – Jährigen genutzt werden. Dabei setzt sie auf Geschlechterstereotype, rassistischen Content und verbreitet Fake News. Vor allem soll der Effekt greifen, möglichst viel geteilt zu werden. Der Schutz von Jugendlichen und Kindern ist ihr dabei egal. 

Die AfD…

  • will die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabsenken und bereits auf 18- bis 21-Jährige das Erwachsenenstrafrecht anwenden. Zudem widersetzt sie sich einer allgemeinen Verschärfung des Waffenrechts.
  • streut bewusst falsche Informationen.

Das bedeutet: Die AfD lässt den Reifeprozess junger Menschen außer Acht. Sie verkennt, dass die meisten jugendlichen Straftäter*innen nur einmal in ihrem Leben straffällig werden, Diejenigen mit Gefängniserfahrung jedoch oft eine negative Entwicklung nehmen.

Quellen:

Die AfD leugnet die Klimakrise und verharmlost die Folgen für Mensch und Umwelt

Hintergrund: Die AfD lehnt wissenschaftliche Expertise, die den Klimawandel als menschengemacht belegt, ab. Sie betrachtet Diese als eine verschwörerische “Ökodiktatur” und spricht in ihrem EU-Wahlprogramm von einer “CO2-Hysterie”

Die AfD…

  • will keine Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreifen.
  • will aus allen Klimaschutzabkommen austreten und Klimaschutzgesetze abschaffen.
  • ist gegen Wind- und Solarenergie. Stattdessen will sie klimaschädliche und gefährliche Kohle- und Atomenergie ausbauen.
  • leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zum menschengemachten Klimawandel.

Das bedeutet: Die AfD nimmt mehr Extremwetterereignisse, wie die Überschwemmungen im Ahrtal, Hitzetote, Ernteausfälle, zunehmende Klimamigration und Kostensteigerungen, zum Beispiel bei Gebäudeversicherungen, in Kauf. Sie gefährdet dadurch Menschenleben und setzt Existenzen aufs Spiel. 

Quellen: 

Die AfD ist eine militaristische Partei

Hintergrund: Die AfD hat unter den einflussreichen Parteien die höchste Quote an Mitgliedern mit einer militärischen oder polizeilichen Ausbildung. Zudem ist sie ein Hort von Rüstungslobbyist*innen.

Die AfD…

  • will Aufrüstung. Bereits 2019 beantragte sie die Beschaffung unbemannter bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Eine Notwendigkeit für eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Würdigung sieht sie nicht.
  • stuft nukleare Bewaffnung als wesentlich ein und bekräftigt ein „vitales Interesse an der Teilhabe dieser Fähigkeit”. Wenn es nach der AfD geht, soll die Bundeswehr also Atomwaffen einsetzen können.
  • will die Bundeswehr noch stärker dem demokratischen Einfluss entziehen und nach dem Vorbild der Reichswehr in der Weimarer Republik zum „Staat im Staate“ umbauen. Entscheidungen sollen dazu weniger vom parlamentarisch legitimierten Verteidigungsministerium als von einem wieder zu schaffenden Generalstab getroffen werden. Außerdem will die AfD eine Militärjustiz aufbauen, was letztlich eine Umgehung ziviler Gerichtsbarkeit bedeuten würde.
  • steht für die Militarisierung der Gesellschaft. So stellte sie im November 2020 einen Antrag auf Wiedereinführung der Wehrpflicht. In ihrem Strategiepapier „Streitkraft Bundeswehr“ fordert die AfD, Einsätze der Bundeswehr im Inland generell zu erlauben, was aus gutem Grund gegen das Grundgesetz verstößt.

Quellen: 

Die AfD ist menschenverachtend, rassistisch und spaltet die Gesellschaft

Hintergrund: 

  • Im Januar 2024 wurde ein Geheimtreffen von AfD-Mitgliedern mit Neonazis wie Martin Sellner aus der Identitären Bewegung Österreichs bekannt. Hier wurde das rassistische “Konzept der Remigration” besprochen.
  • Demnach will die AfD Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen, die anderweitig nicht in ihr Weltbild passen, dazu zwingen, Deutschland zu verlassen. Dies gilt auch für Menschen mit Migrationsgeschichte, die einen deutschen Pass haben.
  • Falls eine Verbringung in ihre Herkunftsländer nicht möglich ist, sollen Menschen in einen „nordafrikanischen Musterstaat” zwangsausgesiedelt werden.
  • Der Nazi, inoffizielle “Führer” der AfD und Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, spricht von 30 Prozent der Bevölkerung, die aus Deutschland deportiert werden sollen. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ droht er, Allen, die den Vorhaben der AfD im Weg stehen, mit „wohltemperierter Grausamkeit“ zu begegnen, auch wenn wir dadurch “ein paar Volksteile verlieren” würden.

Die AfD …

  • lenkt von tatsächlichen Ursachen gesellschaftlicher Probleme ab, indem sie v.a. von Rassismus Betroffene als vermeintlich Verantwortliche abstempelt. In ihr Visier geraten aber auch Betroffene von Bürgergeld, queere und Menschen mit Beeinträchtigungen, Alleinerziehende und viele mehr, die nicht dem Weltbild der AfD entsprechen.
  • droht Millionen Menschen, sie aus Deutschland zu deportieren.
  • schürt Vorurteile, verbreitet Falschnachrichten und rechte Verschwörungsmythen.
  • plant zusammen mit der Identitären Bewegung, Burschenschaften und rechten Hooligans eine Machtergreifung. Gesellschaftliche Spaltung ist dazu notwendiger Teil ihrer Strategie.
  • versucht gezielt, Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus erneut zu verankern und zu normalisieren.

Das bedeutet: Die AfD hat konkrete Pläne zur Umsetzung für ihre faschistische Politik und versucht lediglich aus taktischen Gründen, diese zu verschleiern. In Sonneberg, wo die AfD Regierungsverantwortung hat, führte dies nach wenigen Monaten zu einem Anstieg rechter Gewalt auf das Fünffache. Was es bedeutet, wenn die AfD über die kommunale Ebene hinaus gestalterischen Einfluss erhält, wollen wir uns nicht ausmalen. 

Quellen:

Die AfD ist antidemokratisch und im Kern faschistisch 

Hintergrund: Die AfD verknüpft ihre Vorstellung von einem “deutschen Volk” mit dem politischen Ziel, die Rechte aller, die nach dem Verständnis der AfD nicht dazugehören, zu beschneiden. Zudem tritt die AfD für einen Law-and-Order-Staat ein, also für staatliche Zwangsmaßnahmen zur Wahrung von dem, was sich die AfD unter “Ordnung und Sicherheit” vorstellt. Individuelle Rechte bleiben bei einem autoritären Staatsumbau auf der Strecke. Demokratische Institutionen und Medien zählen zu den Feindbildern der AfD, staatliche Strukturen sollen untergraben werden.

Immer wieder verharmlosen Funktionär*innen der Partei gezielt die Verbrechen des Nationalsozialismus und verherrlichen geschichtsrevisionistisch die Nazizeit. So verfälschte Björn Höcke die Geschichte und bagatellisierte den NS-Terror, indem er eine verbotene SA-Losung mehrmals zur Agitation nutzte. Dafür gilt der Geschichtslehrer nun als vorbestraft. 

Die AfD …

  • behauptet, einzig und allein die Interessen des „deutschen Volkes“ zu verteidigen. Wer zu diesem “Volk” gehört, bestimmt sie selbst. Große Teile der hier lebenden Menschen sollen nicht dazu gehören. Die AfD will sie ausschließen und ihrer demokratischen Rechte berauben.
  • verbreitet u.a. den neofaschistischen und antisemitischen Verschwörungsmythos vom „Großen Austausch“. Demnach – so die Behauptung – würde das „deutsche Volk“ zersetzt und ausgerottet werden, indem vermeintliche “globale Eliten” zusammen mit den hiesigen Regierungen Muslim*innen und Geflüchtete ins Land schleusen würden.
  • ist von den Spitzenkandidat*innen bis hin zu ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” eng verzahnt mit der Identitären Bewegung, Nazischläger*innen, rechten Hooligans, Burschenschaften und Wehrsportgruppen. Deren Ziel ist die Zerschlagung demokratischer Errungenschaften. Ihre Methode ist die Einschüchterung der Menschen sowie die Vernichtung anderer Meinungen.
  • ist mit ihren Abgeordneten Stichwortgeber und politischer Arm des rechten und rassistischen Terrors. Allein im Bundestag beschäftigt sie darüber hinaus mehr als 100 Neonazis.

Das bedeutet: Obwohl die AfD noch nicht an der Macht ist, ist sie bereits jetzt mitverantwortlich für einen Anstieg an neofaschistischer Gewalt. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass soziale Einrichtungen aufgrund zunehmender rechter Einschüchterungsversuche schließen, Andersdenkende sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen oder gar zu kandidieren. Die AfD schwächt demokratische Institutionen und billigt die zunehmende Anzahl von Opfern rechter Gewalt. 

Quellen:

Nie wieder Faschismus – Keine Macht der AfD! Unsere Alternative heißt Solidarität! 

Wir sind überzeugt: Eine solidarische Gesellschaft, in der alle unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität in sozialer Sicherheit und Frieden leben können, ist möglich. Doch das geht nur ohne – nur gegen die AfD.

Deine Stimme zählt! Dein Engagement zählt – jeden Tag!