Die AfD hat ihren so genannten “Rentenparteitag” erneut auf unbekannte Zeit verschoben. Aber wir sind vorbereitet und werden unsere Pläne für die geplanten Proteste wieder auspacken, sobald der neue Termin bekannt wird.
Gegen den nächsten Bundesparteitag der AfD am 25./26. April in Offenburg formiert sich Widerstand. Es ist der erste bundesweite gemeinsame Auftritt der geistigen Brandstifter des rechten Terrors seit den brutalen, rassistischen Morden in Hanau.
Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus (AgR) Offenburg organisiert gemeinsam mit vielen anderen Akteuren aus Gewerkschaften, Migrant*innen-Selbstorganisationen, Antifagruppen, Religionsgemeinschaften, Parteien, weiteren AgR-Regionalgruppen sowie vielen anderen regional und überregional engagierten Menschen die Proteste. Gemeinsam laden wir ein und rufen dazu auf, an diesem Wochenende aus der Region und ganz Deutschland nach Offenburg zu kommen, um gemeinsam Gesicht zu zeigen gegen Rassismus, Faschismus und die unsoziale Politik der AfD.
Ziel ist es, insbesondere am Samstag, 25.4. ein deutliches, buntes und zugleich entschlossenes Zeichen der Vielen gegen die geistigen Brandstifter des rechten Terrors, gegen Faschismus und Rassismus, konkret auch gegen den Rentenrassismus der AfD auf die Straßen von Offenburg und zum Austragungsort des AfD-Parteitags in der Messe zu bringen. Vorbereitet werden jetzt Protestformen, die Jung und Alt, Groß und Klein, Menschen aus den verschiedensten gesellschaftlichen und politischen Zusammenhängen, am 25.4. eine Teilnahme ermöglichen. Mehr dazu findet sich hier auf der:
Website des lokalen Bündnisses gegen den sog. “Rentenparteitag” »
Mobilisierungsmaterial und Hintergrundartikel »
Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg:
Stoppt die AfD!
Gegen unsoziale Politik und Rentenrassismus
Am 25. und 26. April veranstaltet die sogenannte Alternative für Deutschland ihren sozialpolitischen Bundesparteitag in Offenburg. Welches der dort eingebrachten Rentenmodelle auch die Mehrheit erhält: Verlierer sind die Solidargemeinschaft und der Sozialstaat. Das gilt sowohl für den radikal neoliberalen Ansatz eines mit Pensionen gut versorgten Jörg Meuthen, der auf private Vorsorge setzt, als auch für die radikal nationalsozialen Vorstellungen eines Björn Höcke, der Migranten diskriminiert. In der rechtsradikalen Partei, die zum Sammelbecken für Neonazis, rechte Hooligans, Rassisten und Nationalkonservative geworden ist, dominiert dann der völkische Nationalismus.
Der Offenburger Parteitag entscheidet darüber, wie weit die AfD ihren Weg nach rechts fortsetzt. Auch wegen dieser richtungsweisenden Weichenstellung ist er immer wieder verschoben worden. Dabei steht fest: Die AfD wird ihren neuen Führer feiern.
Die AfD Ortenau, die den Parteivorsitzenden Meuthen zuletzt immer offener attackiert hat, ist der Steigbügelhalter:
Die südwestdeutsche AfD ist nicht Mitläufer, sondern Täter!
Wir stellen uns den Spaltungsversuchen und dem Rechtsruck, der mit Aufstieg der AfD einhergeht, entgegen. Das überparteiliche Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, das vor allem von der Zivilgesellschaft, von politischen Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbänden, Vereinen und den Religionsgemeinschaften unterstützt wird, fordert alle demokratischen Kräfte auf, sich an den Protestaktionen im April zu beteiligen und die gesellschaftliche Vielfalt gegen faschistische Umtriebe zu verteidigen. Rechts sein heißt nicht, im Recht zu sein!
Wir wehren uns gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit: Setzen wir uns für den Erhalt einer bunten, solidarischen und weltoffenen Gesellschaft ein, denn nur im ständigen Austausch miteinander können Menschen sich gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich weiterentwickeln. Nationalismus bedeutet Stillstand!
Wir rufen dazu auf, den 600 Delegierten des AfD-Bundesparteitags am 25./26. April in Offenburg durch ebenso lautstarken wie kraftvollen Protest tausendfach zu demonstrieren, dass sie mit ihren neoliberalen und nationalsozialen Positionen nur eine radikale Minderheit im politischen Diskurs darstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!
„Wenn die Demokratie müde wird, dann wird es gefährlich“, sagt LiteraturNobelpreisträgerin Herta Müller, daher:
Aufstehen gegen Rassismus und Faschismus!
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