Am Wochenende 30.11./ 1.12. wird in Braunschweig der AfD-Bundesparteitag stattfinden, für den der faschistische “Flügel” der Partei um Höcke, Urban und Kalbitz angekündigt hat, innerparteilich die Machtfrage zu stellen. Ein weiterer Rechtsruck der AfD steht damit vor der Tür. Doch auch die Vorbereitung von breiten bundesweiten Protesten für Samstag, den 30.11. hat begonnen (siehe unten den Bericht vom ersten Vorbereitungstreffen letzte Woche und Facebook-Event).
Von Aufstehen gegen Rassismus mobilisieren wir bundesweit zu den Protesten und laden alle Unterstützer*innen dazu ein, Bündnispartner*innen, Kolleg*innen und Mitstreiter*innen vor Ort zu informieren und bereits jetzt die gemeinsame Anreise zu planen.
Darüber hinaus unterstützen wir die im Bericht unten genannte Online-Petition.
Bericht des Bündnisses gegen Rechts Braunschweig vom ersten Treffen zur Planung von Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD am 30.11./ 1.12.
AfD-Bundesparteitag in Braunschweig – breiter Protest zu erwarten
Das Bündnis gegen Rechts Braunschweig hatte gestern (5. September 2019) zu einem ersten Bündnistreffen geladen, um zu besprechen, wie man auf die Ankündigung der AfD ihren Bundesparteitag am 30.11./1.12.2019 in der Volkswagen-Halle in Braunschweig abzuhalten, reagieren kann. Mehr als 50 Teilnehmer*innen von über 30 verschiedenen Verbänden, Gewerkschaften, Initiativen, Organisationen und Parteien waren der Einladung in die Räumlichkeiten der AWO in der Frankfurter Straße gefolgt. Darunter auch Vertreter*innen der bundesweiten Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“, die sich auch an den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag beteiligen wird.
Unisono forderten die Anwesenden von der Stadthallenbetriebsgesellschaft, von einem Vertrag mit der AfD für die Volkswagen-Halle für den 30.11. und 01.12. Abstand zu nehmen. Eine entsprechende Online-Petition haben innerhalb weniger Tage bereits über 1.700 Menschen unterzeichnet (https://weact.campact.de/petitions/kein-afd-bundesparteitag-in-braunschweig-2).
Für den Fall der Durchführung des Parteitages kündigten die Anwesenden breiten und vielfältigen Protest an: „Wir rechnen mit sehr, sehr vielen Menschen, die nicht nur aus der Region kommen werden, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet,“, so ver.di-Geschäftsführer Sebastian Wertmüller für das Bündnis. Die besondere Bedeutung des Parteitages für die weitere Radikalisierung der AfD hin zum offenen Rechtsextremismus mache den Protest noch notwendiger.
Das Braunschweig Bündnis gegen Rechts hat bisher vier Kundgebungen und eine Demonstration für Samstag den 30.11. bei der Stadt angezeigt: Am Morgen sollen Kundgebungen rund um die VW-Halle stattfinden, anschließend eine Demonstration in die Innenstadt und eine Großkundgebung auf dem Schlossplatz.
David Janzen, der Bündnissprecher: „Mit diesem Plan sollte es uns gelingen, dass kein Teilnehmer der AfD-Veranstaltung die VW-Halle betreten kann, ohne zu merken, dass er bzw. sie in Braunschweig nicht erwünscht ist.“ Mit der Großkundgebung vor dem Schloss, für die auch bundesweit bekannte Redner*innen und Künstler*innen angefragt werden sollen, werde das politische Signal deutlich werden: „Eine Gesellschaft nach den Vorstellungen der AfD wird es mit uns nicht geben, wir stehen für Vielfalt, Toleranz und Solidarität – gegen Rassismus und Nationalismus.“
Für die nächsten Wochen sind u.a. eine Aktionskonferenz, Informationsveranstaltungen und Ausstellungen geplant, um regional Aufklärungsarbeit zu betreiben. Ein Aufruf, Plakate, Flyer und weiteres Material, welches auch bundesweit verteilt werden soll, wird bereits erstellt. Ziel sei es, dass der Protest insbesondere am 30.11. von der demokratischen Stadtgesellschaft getragen und von vielen Menschen aus anderen Städten unterstützt werde. An die örtliche Hotellerie richtet sich dabei der Appell, den Anreisenden der AfD keine Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.
Sebastian Wertmüller: „Die AFD ist nicht irgendeine gewählte Partei. Sie ist die Partei, die die Prinzipien der Demokratie zerstört, indem sie gegen Migrant*innen hetzt, Andersdenkende attackiert, Hass und Lügen verbreitet und Straftaten und Mordanschlägen militanter Nazis den geistigen Boden bereitet.“