Während verschiedene Akteure innerhalb der AfD versuchen, sich mit der Orientierung auf Regierungsbeteiligung ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen, offenbaren die Ergebnisse des Bundesparteitags der AfD von Braunschweig die weitere Rechtsentwicklung der Partei.
Sowohl der rechtskonservative Jörg Meuthen, als auch Tino Chrupalla, der dem Flügel nicht offiziell angehört, aber dessen Sprache spricht, sind Parteivorsitzende von Höckes Gnaden. Auch die Wahlen der Beisitzer*innen haben das Gewicht zugunsten des faschistischen Flügels und ihm nahe stehender Kandidaten verschoben. Darunter der gerade als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag abgewählte Stephan Brandner, nun Parteivize, und Andreas Kalbitz, der trotz Enthüllungen über seine Nazivergangenheit wiedergewählt wurde, sowie Protschka und Joachim Paul. Dagegen haben Kandidaten, die sich offen von Höcke distanziert haben, darunter Albrecht Glaser, Georg Pazderski oder Kay Gottschalk, ihre Posten verloren.
Aufstehen gegen Rassismus warnt seit seiner Gründung im Frühjahr 2016 vor dem Erstarken der AfD und ihrer Entwicklung zu einer bundesweit vertretenen und handlungsfähigen faschistischen Partei in Deutschland. Die Ergebnisse des Parteitags in Braunschweig sind ein weiteres deutliches Alarmsignal.
Dass der Höcke-Flügel keinen Durchmarsch machen konnte, liegt nicht zuletzt am Widerstand, den es in den letzten Monaten gegen die AfD gegeben hat. Zuversichtlich stimmt uns der erfolgreiche, bunte, entschlossene Protest unter dem Motto „Stoppt die AfD“ des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, an dem sich 20.000 Menschen aus den verschiedensten politischen und gesellschaftlichen Spektren beteiligt haben. Auch von Aufstehen gegen Rassismus haben wir bundesweit zur Teilnahme aufgerufen, gemeinsame Anreisemöglichkeiten organisiert und die Proteste mitgestaltet. Wir danken allen, die demonstriert haben!
Der Druck von außen macht es für die AfD schwieriger, ihre internen Konflikte zu übertünchen. Auch gegen den angekündigten Sozialparteitag in Offenburg, der Ende April 2020 geplant ist, werden wir machtvoll protestieren!
Der Widerstand gegen die AfD und einen gesellschaftlichen Rechtsruck wird weitergehen. Die Proteste gegen die AfD, wo immer sie sich zeigt, sind zentral, um der Normalisierung und Verharmlosung der Partei entgegenzuwirken und den politischen Preis möglicher Regierungsbeteiligungen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene in die Höhe zu treiben.
Auch für den kommenden Wahlen gilt: Wer AfD wählt, wählt Nazis! Lasst Nazis nicht marschieren und auch nicht mitregieren! Nazis raus aus den Parlamenten!