Die AfD ist wesentlich verantwortlich für das Klima von Hass und Ausgrenzung, in dem tätliche Angriffe auf alle, die nicht ins rechte Weltbild passen, schon zum Alltag gehören. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der mutmaßlich von einem Nazi erschossen wurde, verdeutlicht die Dringlichkeit, die Auseinandersetzung mit der AfD und der extremen Rechten ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte zu rücken. Wir wollen und wir müssen mit allen, die in den letzten Monaten auf den Straßen protestiert haben und nun ihrer Empörung über den Mord an Walter Lübcke Ausdruck verleihen, gemeinsam handeln. Die diesjährige bundesweite Aktivenkonferenz von Aufstehen gegen Rassismus am 29./30. Juni in Erfurt ist deshalb auch ein Forum zur Vernetzung der notwendigen antifaschistischen Gegenwehr.
Gemeinsam mit großartigen Referent*innen, internationalen Bündnispartner*innen, Wissenschaftler*innen, Gewerkschafter*innen und Aktiven aus ganz Deutschland wollen wir bei der Aktivenkonferenz in Erfurt diskutieren, wie wir die AfD und die extreme Rechte zurückdrängen können. Interessierte sind herzlich eingeladen.
In Sachsen, Brandenburg und Thüringen droht bei den Landtagswahlen im Herbst eine weitere Stärkung der AfD. Bei der Europawahl wurde die AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei. In Thüringen wurde sie nur knapp hinter der CDU zur zweitstärksten Partei gewählt. Offensichtlich sind die völkisch-nationalen Parolen und eindeutig positiven Bezugnahmen des Vorsitzenden Höcke zur alten und neuen extremen Rechten für erhebliche Teile der Wählerinnen und Wähler im Land kein Hinderungsgrund, seine Partei zu unterstützen. Umso wichtiger, gemeinsam bisherige Erfahrungen auszuwerten und die nächsten Schritte zu besprechen und vorzubereiten.
Infos zum Programm, zur kostenlosen Anmeldung und zu Übernachtungsmöglichkeiten bei der Aktivenkonferenz: https://static.55.89.4.46.clients.your-server.de/aktivenkonferenz-2019-erfurt/
Die Mitmach-Kampagne “Aufstehen gegen Rassismus” wurde im Frühjahr 2016 gestartet, nachdem es in mehreren Bundesländern erschreckende Wahlergebnisse gegeben hatte. Das Bündnis hat es sich zum Ziel gesetzt, der Rechtsentwicklung im Land entgegenzutreten und die zivilgesellschaftlichen Kräfte, die sich für eine offene und solidarische Gesellschaft einsetzen, zu unterstützen:
- Wir stellen Materialien zur Aufklärung über die politischen Positionen und Ziele der AfD zur Verfügung. Mehr als 2 Millionen Flugblätter und über 200.000 Plakate wurden an Einzelpersonen und Gruppen in ganz Deutschland verschickt.
- Wir ermutigen und befähigen Menschen in unserer „Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung gegen Rassismus“, in Debatten und Auseinandersetzungen einzugreifen und Stellung gegen rechte Hetze zu beziehen. Mehr als 10.000 Menschen haben bisher an unseren Seminaren teilgenommen.
- Wir stellen uns der AfD entgegen, wo immer sie auftritt: Bei Parteitagen, öffentlichen Veranstaltungen und Infoständen genauso wie in Thüringen zuletzt am 1. Mai in Erfurt. Wir wollen, dass die “rote Linie”, die die AfD ständig überschreitet, wieder hergestellt wird. Die Grenze des Sagbaren muss wieder dort gezogen werden, wo Menschenrechte infragegestellt, Hass gegen Minderheiten verbreitet, Gewalt gesät und Demokratie verächtlich gemacht werden.