Keine Koalition mit Faschist*innen!
Mit 360 Sitzen haben CDU (208 Sitze) und AfD (152 Sitze) eine parlamentarische Mehrheit. Deutschland steht also wieder an einem gefährlichen politischen Wendepunkt. Jetzt liegt es an der CDU. Wir fordern mit Nachdruck auf: Machen Sie sich nicht durch Koalitionen, Tolerierung und Duldungen zu Handlanger*innen von Faschist*innen!
In den vergangenen Jahren, besonders in den letzten Monaten, haben CDU und Ampel-Parteien mit migrationsfeindlichen Debatten, Drohungen mit Sozialstaats-Demontage und autoritären Gesetzesverschärfungen auch den Boden bereitet auf dem die AfD wächst. Das muss sich ändern.
Diese Parteien sollten endlich lernen, dass ihre migrationsfeindliche und unsoziale Politik den Rechten in die Karten spielt. Wir verlangen eine überzeugende antifaschistische Politik auf der Grundlage von Sozialstaat, Grund- und Menschenrechten!
Im Kampf gegen den Aufstieg der AfD und die mit ihr verbundene Gefahr eines neuen Faschismus in Deutschland können wir uns nicht auf den Bundestag verlassen.
Die nächsten vier Jahre fordern von der antifaschistischen Bewegung, von zivilgesellschaftlichen Gruppen und marginalisierten Communities Ausdauer. Dabei sind wir nicht machtlos: Jetzt gilt es unsere Strukturen zu stärken und den Widerstand gegen Faschismus und Rassismus auszuweiten!
Was wir in den nächsten 4 Jahren tun werden:
- Wir ziehen die rote Linie immer wieder! Faschismus darf nie wieder Normalität werden! Weder in Talkshows, auf Podiumsveranstaltungen, weder auf den Straßen und Plätzen noch in den Parlamenten. Wir stellen uns Faschist*innen entgegen, wo immer sie auftauchen.
- Wir setzen Antifaschismus auf die Agenda! Wir greifen in den öffentlichen Diskurs ein und organisieren massenhaften Widerspruch gegen rechte Parolen im Alltag: in der Schule, im Betrieb oder in der Familie.
- Wir stärken ländliche Gebiete! Angst vor rechter Gewalt vereinzelt. Um der Vereinzelung entgegenzuwirken, werden wir vor Ort sein. Unsere regionale und überregionale Vernetzung wird uns stärken – auch auf dem „platten Land“.
- Wir schaffen Schutzräume für Betroffene! Wir hören ihnen zu und gestalten unsere Aktionen so, dass wir Betroffene und marginalisierte Gruppen besonders schützen.
- Wir verbinden unsere Kämpfe! Unsere Alternative ist Solidarität – Gemeinsam arbeiten wir an einer Welt, in der wir gemeinsam in Frieden und sozialer Sicherheit leben können. Uns eint der gemeinsame Kampf gegen den Faschismus.
Wir sind viele, wir sind organisiert, wir haben einen langen Atem – und wir werden nicht zulassen, dass Faschist*innen durch Übernahme ihrer Themen und Forderungen unsichtbar mit auf der Regierungsbank sitzen. Schließe Dich uns an!
