Aufruf zum Landtagswahlkampf in Hessen: AfD im Landtag – Wir sagen NEIN
Die AfD ist nicht die einzige Partei am rechten Rand, die die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert. Aber sie ist der Kristallisationspunkt der erstarkenden Rechten. Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung. Gleichzeitig zeigt das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl: Ihr Erfolgskurs ist kein Automatismus. In Niedersachen war sie mit 6,2 Prozent viel näher an der Fünf-Prozent-Hürde als an ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl.
Die AfD ist eine rassistische Partei
Wir sagen: Die AfD ist eine rassistische und völkisch-nationalistische Partei. Sie steht für Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung. Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ und spricht Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung ab. Außerdem vertritt sie ein reaktionäres Familienbild und will Frauenrechte einschränken. Die AfD schürt Hass und Angst. So hat sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt.
Hinzu kommt: In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine nationale Geschichtsklitterung. Und im Landtag von Baden-Württemberg beantragte sie, die Zuschüsse für Schülerfahrten zu NS-Gedenkstätten zu streichen. Weder Björn Höcke noch Wolfgang Gedeon wurden wegen völkisch-nationalistischer und antisemitischer Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen.
Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.
Die AfD steht für Sozialabbau
Wir sagen: Die AfD steht für Sozialabbau. Unter dem Schlagwort der Haushaltskonsolidierung wurden vor über zehn Jahren die schärfsten sozialen Angriffe in der Geschichte des Landes Hessen durchgesetzt. Frauenhäuser mussten schließen, Jugendzentren ihren Betrieb einstellen. Die Arbeitszeit von Landesbediensteten wurde auf 42 Wochenstunden angehoben und die Arbeitszeiten im Einzelhandel durch die Öffnung des Ladenschlussgesetzes unzumutbar verlängert.
Die AfD will an dieser Politik nichts ändern. Im Gegenteil: Sie will sie fortführen. Im Thüringischen Landtag hat sie einen Antrag zur weiteren Öffnung des Ladenschlussgesetzes eingebracht. Im Berliner Abgeordnetenhaus spricht sie sich für eine konsequente Konsolidierungspolitik aus und fordert, die Schuldenbremse in die Berliner Verfassung zu schreiben. Und in ihrem Steuerkonzept fordert die AfD, Reiche zu entlasten, was zu Einnahmeverlusten im zweistelligen Milliardenbereich führen würde.
Wir sagen: Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen in Hessen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik.
Für einen Landtag ohne AfD – Unsere Alternative heißt Solidarität
Wir sagen: Gegen die AfD und die akute Bedrohung von rechts braucht es ein breites gesellschaftliches Bündnis. Der Kampf gegen Rassismus und die AfD ist Aufgabe aller, die eine offene und solidarische Gesellschaft anstreben. Wir stehen an der Seite von Geflüchteten, von Muslimen und allen Minderheiten, die nach dem Willen der AfD systematisch benachteiligt und ausgegrenzt werden sollen. Wir treten ein für die Lehren aus den deutschen Verbrechen der Vergangenheit, die sich niemals wiederholen dürfen. Und wir wollen eine Politik in Hessen, die die Fragen nach sozialer Gerechtigkeit ins Zentrum rückt. Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit können dann zurückgedrängt werden, wenn Menschen sich gemeinsam wehren.
Wir sagen: Der Rassismus der AfD spaltet und vergiftet das Klima. Die AfD verhindert Solidarität. Ihr Scheitern würde sie über Hessens Grenzen hinaus empfindlich schwächen.
Erstunterzeichner*innen
Elisabeth Abendroth, Sozialwissenschaftlerin l Arbeitsgemeinschaften der Familienorganisation, AGF Hessen l AStA Universität Kassel l AWO Hessen-Süd e.V. l Dieter Bahndorf, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main l Odette Barbosa de Lima, Bündnis 90/ Die Grünen Frankfurt l Said Barkan, Vorsitzender Zentralrat der Muslime Landesverband Hessen | Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, Friedens- und Konfliktforscher, Marburg l Corrado Di Benedetto, MdL, SPD l Dr. Floris Biskamp, Politikwissenschaftler, Universität Kassel l Prof. Dr. Micha Brumlik, Erziehungswissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt am Main l Christine Buchholz, MdB, DIE LINKE l Dr. Simone Claar, Politikwissenschaftlerin, Universität Kassel l Mark Dainow, Vizepräsident Zentralrat der Juden Deutschland l Christoph Degen, MdL, SPD l Kai Degenhardt, Liedermacher l Günter Deister, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main l Prof. Dr. Alex Demirovic, Sozialwissenschaftler, Goethe-Universität Frankfurt am Main l Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg l Ansgar Dittmar, Vorsitzender AWO KV Frankfurt l Ulrike Eifler, Geschäftsführerin DGB Südosthessen l Ibrahim Esen, Vorsitzender Türkisches Volkshaus Frankfurt l Nancy Faeser, MdL, SPD l Gabriele Faulhaber, MdL, DIE LINKE l Martina Feldmayer, MdL, Bündnis 90/ Die Grünen l Tuna Firat, Bundesvorstand AG Migration und Vielfalt in der SPD l Dieter Franz, MdL, SPD l Prof. Dr. Georg Fülberth, Politikwissenschaftler, Marburg l Thomas Gebauer, Geschäftsführer medico international l Kerstin Geis, MdL, SPD l Grüne Jugend Hessen l Gernot Grumbach, MdL, SPD l Lisa Gnadl, MdL, SPD l Enis Gülegen,Vorsitzender Landesausländerbeirat agah l Karin Hartmann, MdL, SPD l Prof. Dr. Michael Hartmann, Sozialwissenschaftler, Darmstadt l Uwe Hildebrandt, Landesbezirksvorsitzender, NGG Landesbezirk Südwest l Privatdozentin Dr. Anne-Maximiliane Jäger-Gogoll, Literaturwissenschaftlerin, Philipps-Universität Marburg l Heike Habermann, MdL, SPD l Reinhard Hinzpeter, Regisseur l Rüdiger Holschuh, MdL, SPD l Bettina Kaminski, Schauspielerin l Jusos Hessen l Michael Karg, Pfarrer i.R., Probst a.D. EKHN, Vorsitzender Martin-Niemöller-Stiftung l Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Diözesanverband Limburg e.V. l Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB), Bezirksverband Rhein-Main l Hibba Kauser, Schülerin, Offenbach l Birgit Koch, Vorsitzende GEW Hessen l Horst Koch-Panzner, Vorsitzender VVN-BdA Main-Kinzig-Kreis l Jörg Köhlinger, Bezirksleiter IG Metall Mitte l Hagen Kopp, kein mensch ist illegal, Hanau l Dr. Alexandra Kurth, Politikwissenschaftlerin, Justus-Liebig-Universität Gießen l Jürgen Lamprecht, Landesvorsitzender Naturfreunde Hessen l Linksjugend [`solid].Landesverband Hessen l Dr. Carmen Ludwig, Politikwissenschaftlerin, Justus-Liebig Universität Gießen l Dr. Meron Mendel, Bildungsstätte Anne Frank l Imke Meyer, Aufstehen gegen Rassismus, Frankfurt l Dr. Franziska Müller, Politikwissenschaftlerin, Universität Kassel l Wolfgang Niedecken, Musiker l Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer, Erziehungswissenschaftler, Frankfurt am Main l Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt l Oswald-von-Nell-Breuning-Institut für Wirtschafts- und Gesellschaftsethik, Frankfurt l Alexis Passadakis, Attac Frankfurt l Dr. Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte l Dr. Jürgen Richter, Vorsitzender des Landesausschusses der Jüdischen Gemeinden Hessen l Ernst Ewald-Roth, MdL, SPD l Günter Rudolf, MdL, SPD l Michael Rudolph, Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen l Prof. Dr. Uta Ruppert, Politikwissenschaftlerin, Goethe Universität Frankfurt am Main l Dr. Thomas Sablowski, Politikwissenschaftler, Frankfurt am Main l Prof. Dr. Samuel Salzborn, Politikwissenschaftler, Justus-Liebig-Universität Gießen und Gastprofessor für Antisemitismusforschung TU Berlin l Jan Schalauske, Vorsitzender DIE LINKE Hessen l Andreas Schäfer, Geschäftsstellenleiter EVG Südwest l Bärbel Schäfer, Moderatorin l Thorsten Schäfer-Gümbel, MdL, SPD l Hermann Schaus, MdL, DIE LINKE l Prof. Dr. Christoph Scherrer, Politikwissenschaftler, Universität Kassel l Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Vorsitzende DIE LINKE Hessen l Gudrun Schmidt, Studienkreis Deutscher Widerstand l Jan Schmitz, Landesgeschäftsführer SJD-Die Falken Landesverband Hessen l Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär Fédération Internationale des Rèsistans l Prof. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker, Marburg l Jan Seghers,Schriftsteller l Michael Siebel, MdL, SPD l Sprecherkreis Landesarbeitsgemeinschaft Linke Christinnen und Christenin Hessen l Rosemarie Steffens, VVN-BdA Hessen l Canan Topcu, Journalistin l Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt l Aziz Tunc, Schriftsteller und Journalist l Simon Umbach, Landesleiter Naturfreundejugend Hessen l Sabine Waschke, MdL, SPD l Benjamin Wagner, Vorsitzender SJD-Die Falken, Landesverband Hessen l Konstantin Wecker, Liedermacher l Maike Wiedwald, Vorsitzende GEW Hessen l Ulrich Wilken, MdL, DIE LINKE l Dr. Bernhard Winter, Co-Vorsitzender Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte l Janine Wissler, MdL, DIE LINKE l Sandro Witt, Stellv. Bezirksvorsitzender DGB Hessen-Thüringen l Dr. Manfred Wittmeier, Naturfreunde l Abdassamad El Yazidi, Generalsekretär Zentralrat der Muslime, Pfungstadt l Turgut Yüksel, MdL, SPD