Versuche der Kriminalisierung und Einschüchterung von Demokrat*innen und Antifaschist*innen müssen sofort gestoppt werden!
— Update (15. November 2023): Im November 2023 haben auch die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Nürnberg/Fürth zwei Ermittlungsverfahren gegen Antifaschist*innen wegen Verwendung von Material unserer Kampagne eingestellt. Die Einstellungsbescheide aus Hamburg (AZ 7101 Js 898/23) und Nürnberg/Fürth (AZ 406 Js 62397/23) liegen uns ebenfalls vor.
Der Landessprecher der VVN-BdA Hessen und Aktivist von Aufstehen gegen Rassismus RheinMain, gegen den nach einem Protest gegen den Landesparteitag der AfD Hessen in Königstein am Taunus Anfang Mai ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden war, ist mittlerweile vollumfänglich entlastet. Die Polizei hatte dem Antifaschisten eine Straftat nach § StGB 188 „Üble Nachrede und Verleumdung“ vorgeworfen. Sein angebliches Vergehen: Ein Banner mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“, das er beim Gegenprotest hochgehalten hatte.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main machte am 12. Juni jedoch unmissverständlich klar: Die AfD muss sich gefallen lassen, dass ihr inoffizieller „Führer“ als Nazi bezeichnet wird (die Begründung zur Einstellung des Verfahrens – AZ 6402 Js 226874/23 – liegt Aufstehen gegen Rassismus vor). Denn der Slogan sei keine Beleidigung, sondern als “ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“ zu bewerten und damit von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte die Staatsanwältin gegenüber der Presse. Dies gelte umso mehr, so die Staatsanwältin weiter, weil „der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“.
Damit haben wir eine weitere Bestätigung dafür, dass Kriminalisierungsversuchen gegen Aktivist*innen, die „Björn Höcke ist ein Nazi“-Material genutzt haben, jegliche Grundlage fehlt. Wir fordern daher die sofortige Einstellung der noch offenen Verfahren!
Wir lassen uns nicht einschüchtern und rufen auch weiterhin dazu auf, sich an der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ zu beteiligen. Zum Umgang mit Kriminalisierungsversuchen (Beschlagnahmen von Material, Androhung von Strafanzeigen o.ä.) haben wir eine Verhaltensempfehlung » sowie ein Merkblatt dazu » verfasst. Denn es ist höchste Zeit, das Material und den Slogan zu verwenden! Es ist höchste Zeit, Veranstaltungen zu organisieren, um über Höckes Ziele, Methoden und Netzwerke innerhalb wie außerhalb der AfD aufzuklären!
Schließlich ist Höcke Nationalsozialist! Es ist nicht „normal“, dass die Umfragewerte für die Höcke-AfD weiterhin scheinbar ungebrochen nach oben schnellen und die im Kern faschistische Partei ihren ersten Bürgermeister- und Landratsposten geholt hat. Höckes Demokratiefeindlichkeit und sein Ziel einer offen am Nationalsozialismus (NS) orientierten Gewaltherrschaft sind schließlich vielfach belegt. Das Gleiche gilt für seine positive Bezugnahme auf eine am NS orientierte Rassenlehre.
Der Höcke-AfD ist es gelungen, die Grenzen des Sagbaren weit nach rechts zu verschieben. Es ist höchste Zeit, die Normalisierung und Verharmlosung der AfD zu stoppen! Mit der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ kämpfen wir auch weiterhin dafür, dass es normal wird, diese schlichte Wahrheit laut und deutlich auszusprechen.
Bei der Kampagne mitmachen:
- SPENDEN unter dem Betreff „Björn Höcke ist ein Nazi“. Spendenkonto »
- PLAKATE, FLYER, STICKER, TRANSPARENTE bestellen »
- INFO-VERANSTALTUNGEN zur Kampagne organisieren und Referent*innen anfragen »