Aus gegebenem Anlass rufen wir als bundesweites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen dazu auf, Kandidierende der AfD nicht als gleichberechtigte Diskussionspartnerinnen zu Podiumsveranstaltungen einzuladen, sie nicht als solche zu akzeptieren sowie einer Normalisierung und Verharmlosung der Partei entgegenzutreten.
Den Aufruf dokumentieren wir hier zum Nachlesen und Weiterverbreiten (Download als PDF):
Aufruf zu den Wahle n am 26. September
“Kein Podium für Kandidierende der AfD!”Jeder Auftritt der AfD als gleichberechtigte Diskussionspartnerin trägt zu ihrer Normalisierung und Ver- harmlosung bei. Als bundesweites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen rufen wir von „Aufstehen gegen Rassismus“ dazu auf, zu Podiumsveranstaltungen mit Kandidierenden für die Wahlen am 26. September die AfD nicht einzuladen.
Sofern Kandidierende der demokratischen Parteien neben AfD-Vertreter*innen als Podiumsteilnehmer*innen zu Informations- und Wahlkampfveranstaltungen eingeladen sind, rufen wir sie dazu auf, analog der Erklärung der demokratischen Parteien in Köln (https://bit.ly/3stlpV4)
- gemeinsam zu vereinbaren, dass sie die Nazis, Rassist*innen und Antifeminist*innen der AfD nicht als gleichberechtigte Partner*innen im demokratischen Diskurs akzeptieren,
- die Veranstalter*innen zu bitten, die AfD wieder auszuladen und
- Proteste antifaschistischer Bündnisse und im Plenum der Veranstaltung gegen den Auftritt der AfD zu unterstützen, sofern die Veranstalter*innen und andere Podiumsteilnehmer*innen sich nicht überzeugen lassen.
Begründung:
Im Wahlkampf versucht die AfD, sich das Deckmäntelchen einer „normalen“ Partei umzuhängen. Doch die AfD ist keine „normale“ Partei. Sie ist ein Sammelbecken von national-konservativen Rassist*innen bis hin zu Neonazis. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte besteht die Gefahr des Wiedererstehens einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss. Der letzte Bundesparteitag zeigte deutlich, dass der nur formal aufgelöste, offen faschistische „Flügel“ um Björn Höcke & Co. stärker ist denn je. Gegenüber einer solchen Partei kann und darf es keine „Neutralität“ geben. Neutralität hört da auf, wo Hass und Hetze beginnen.
Demokratie lebt von der Vielfalt an Menschen mit diversen Weltanschauungen, politischen Positionen und kulturellen Hintergründen sowie von der klaren Abgrenzung vom NS-Staat und seinen Verbrechen. All dies lehnt die AfD ab. Offen verharmlosen ihre Politiker*innen den Nationalsozialismus, diffamieren und bedrohen politische Gegner*innen bis hin zu offenen und verklausulierten Gewaltfantasien.
Auch in ihrem diesjährigen Wahlkampf setzt die AfD auf ihr bewährtes Feindbild: Sie verbreitet Hass gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen. Sie werden zu Sündenböcken gemacht für soziale Missstände von Wohnungsnot und steigenden Mieten bis hin zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, ja sogar für zunehmenden Antisemitismus. Überhaupt zieht sich rassistische Hetze wie ein roter Faden durch die Agenda der AfD.
Bundesweit ist die AfD eng verzahnt mit Neonazis von NPD bis Identitärer Bewegung, Nazischlägern und rechten Hooligans. Auf ihre Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ (die angeblich bewusst gesteuerte Verdrängung einer „alt-deutschen“ Bevölkerung durch Menschen mit Migrationsgeschichte) beriefen sich die Attentäter von Halle und Hanau, die insgesamt zwölf Menschen ermordeten, genauso wie der Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, der für die AfD spendete und ihr in Kassel im Wahlkampf half.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb: Kein Podium und keine Plattform für die AfD! Und am 26. September keine Stimme für die AfD!