Am Mittwoch 13. Dezember will die AfD im Bundestag über “Linksextreme Gewalttaten gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien” debattieren. Aufhänger für diese aktuelle Stunde der AfD im Bundestag sind die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Hannover am 2. Dezember, an deren Organisation neben anderen „Aufstehen gegen Rassismus“ beteiligt war.
Mit dieser Debatte will sich die AfD wieder einmal zum Opfer erklären und das wichtige Engagement gegen Rassismus und rechte Hetze diskreditieren.
Die AfD ist nicht Opfer, sondern Täter
Mit dem Aufschwung der AfD in den letzten Jahren ging ein gesellschaftlicher Rechtsruck einher und eine Zunahme rassistischer und rechter Gewalttaten und Terrorakte. Tagtäglich äußern Politiker*innen der AfD ihren Hass gegen Geflüchtete, Menschen muslimischen Glaubens, Migrant*innen und alle, die aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, sexuellen Orientierung, Herkunft, Behinderung oder ihres politischen Engagements nicht in das rechte Weltbild passen. Der Hass der AfD verfängt: rassistische Äußerungen und Übergriffe sind Alltag.
Das Problem ist nicht “Linksextremismus”, das Problem sind Nazis
Im ersten Halbjahr 2017 wurden über 400 Übergriffe gegen Muslima gemeldet – 80 Prozent davon trafen Frauen. Die Dunkelziffer liegt noch weitaus höher. 2016 gab es laut offiziellen Polizeizahlen 91 Anschläge auf Moscheen, 995 Angriffe auf Asylunterkünfte und insgesamt 23.500 rechtsextreme Straftaten – alles deutliche Zunahmen im Vergleich zu den Vorjahren.
In Mecklenburg-Vorpommern und Hessen wurden Neonazis festgenommen, die konkrete Mordpläne entwickelt hatten. Der engste Mitstreiter des jetzt angeklagten Bundeswehr-Soldaten Franco A. ist AfD-Mitglied. Der ehemalige Vizechef der AfD Fraktion in Mecklenburg Vorpommern Holger Arppe äußerte größte Sympathien für den dort festgenommenen Rechtsterroristen. Obwohl er die AfD-Fraktion verließ, ist er bis heute Abgeordneter des Landtags und AfD-Mitglied. Die Rechtsterroristen sind zum Glück noch Einzelfälle, doch ihre Verbindungen zur AfD sind ein Spiegelbild der engen Verstrickung der AfD in die Neonazi-Szene. Die AfD und Co. sind die geistigen Brandstifter, die hinter der Zunahme rechter Gewalt stehen.
Die AfD ist keine demokratische Partei.
Die AfD wurde in den Bundestag gewählt, das macht sie aber nicht zur demokratischen Partei. Demokratie bedeutet Mitsprache für alle Menschen, unabhängig ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer Kultur, ihres Geschlechtes, ihrer sexuellen Orientierung. Die AfD will Menschen aufgrund von solchen Kriterien entrechten und abschieben. Mit Demokratie hat das nichts zu tun. Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie und die Menschen, die hier leben.
Protest gegen die AfD ist wichtig
Der gemeinsame Nenner der in der AfD Verbliebenen ist ihr Rassismus und völkischer Nationalismus. Ob auf der Straße, am Stammtisch, im Fußballverein, im Wohnzimmer oder dem Bundestag: Rassismus darf nicht zur Normalität werden! Dort, wo es Widerstand gegen Rassist*innen gibt, hat die AfD ihre schwächsten Wahlergebnisse eingefahren. Zudem sind jeder Widerspruch, jede symbolische Aktion und jeder Protest ein wichtiges Signal für jene, die vom Hass der AfD betroffen sind: Ihr seid nicht alleine! Die Mehrheit der Menschen steht für Zusammenhalt, Toleranz und solidarisch an ihrer Seite.
Rassist*innen blockieren
Wo Unrecht geschieht – und Rassismus ist Unrecht – ist ziviler Ungehorsam ein legitimes Mittel des Protests. Der Auftakt des AfD-Bundesparteitags in Hannover konnte durch Menschenblockaden erfolgreich um eine Stunde verzögert werden und den Rassist*innen so zeitweilig die Bühne genommen werden. An den Blockaden haben sich viele unterschiedliche Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen Deutschlands beteiligt. Für die Blockaden gab es einen gemeinsamen Aktionskonsens, mit dem das Ziel der Blockaden formuliert wurde und dass von ihnen keine Eskalation ausgeht. Die vielen an den Blockaden beteiligten Menschen haben sich daran gehalten. Im Rahmen dieses Konsenses bewegt sich auch Aufstehen gegen Rassismus.
Gegen die AfD ist eine breite Bewegung notwendig – dazu gehören Menschen mit den unterschiedlichsten politischen und sozialen Hintergründen und verschiedene Aktionsformen, wie sie in Hannover zusammen gekommen sind. Den Versuchen der AfD und der Polizei, die Protestierenden zu spalten, zu kriminalisieren und uns gegeneinander auszuspielen, haben sich am 2. Dezember 9.500 Menschen widersetzt. Gemeinsam haben wir dem Rassismus der AfD unsere Solidarität und Zusammenhalt entgegen gesetzt.
Antifa muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein
In allen anderen Ländern Europas ist der Begriff des Antifaschismus als die einzig richtige Antwort auf die Verbrechen des Nationalsozialismus positiv besetzt. Dies sollte erst Recht in Deutschland die Lehre aus der Geschichte sein: Engagement gegen Faschismus und Rassismus muss gesellschaftlicher Grundkonsens sein.
Aufstehen gegen Rassismus
„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein Bündnis, dass sich 2016 zusammengeschlossen hat, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck und dem Aufstieg der AfD etwas entgegen zu setzen. Zu den Unterstützer*innen gehören Parteigliederungen und Politiker*innen von LINKE, Grünen und SPD, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen wie Attac, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschist*innen, der Zentralrat der Muslime, Flüchtlingsräte, Naturfreunde, kirchliche Gruppen und Antifa-Gruppen sowie 23.000 Einzelpersonen. Gründungsaufruf und alle Unterstützer*innen
Mit 41 lokalen Gruppen und 1.113.000 verteilten Flugblättern, einer halben Million Aufklebern und 78.000 Plakate hat „Aufstehen gegen Rassismus“ 2017 in die Wahlkämpfe interveniert. In den vergangenen 12 Monaten fand im Schnitt jeden Tag ein Stammtischkämpfer*innen-Seminar statt, deren Teilnehmer*innen sich ermutigt und befähigt haben, in Alltagssituationen gegen Rassismus aufzustehen.
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