Die Aktivenkonferenz 2020 von Aufstehen gegen Rassismus erklärt:
Das Superwahljahr 2021 wird zum Schlüsseljahr im Kampf gegen die AfD.
Die Abschlusserklärung der Aktivenkonferenz als pdf »
Vom offenen Schulterschluss mit Nazis über den Skandal um den rechten ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen bis hin zur Beteiligung an der rechten Demo in Chemnitz, die im August 2018 zu Hetzjagden auf Migrant*innen führte, hat sich die AfD immer weiter radikalisiert und schien dabei immer stärker zu werden. Die kontinuierliche Radikalisierung der AfD und ihre offenen Verbindungen in die außerparlamentarische Neonazi-Szene wurden von den Nationalkonservativen in der Parteiführung gedeckt. Deren Deal mit dem Flügel um Höcke und Kalbitz hielt über drei Jahre vom Frühjahr 2015 bis zum Herbst 2018.
Dann demonstrierten am 13.10.2018 unter dem Motto #unteilbar eine Viertelmillion Menschen in Berlin. Sie drückten das Unbehagen in breiten Teilen der Bevölkerung aus und verstärkten die unzähligen lokalen antifaschistischen und antirassistischen Mobilisierungen der letzten Jahre. Die großen Proteste nach den Morden in Hanau und die Mobilisierungen von Black Lives Matter, die besonders von migrantischen Selbstorganisationen getragen wurden, sowie die Welle an Solidarität mit den Geflüchteten auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln benennen Rassismus als wesentliches Problem der deutschen Gesellschaft und ihrer Institutionen und machen deutlich, dass vor allem junge Menschen das nicht länger akzeptieren wollen.
Mit dem Mord an Walter Lübcke – der Mörder hatte Wahlkampf für die AfD gemacht und auf der von Höcke initiierten Demonstration in Chemnitz am 1.9.2018 den Entschluss zur Tat gefasst – und den Attentaten von Halle und Hanau wurden auch im bürgerlichen Lager die Stimmen lauter, die die AfD als eine in Teilen faschistische Partei erkannten und benannten.
Der Konflikt um den Ausschluss von Andreas Kalbitz zeigt, dass der Konflikt zwischen den beiden Lagern innerhalb der AfD enorm groß ist. Das Aufbrechen dieses Konflikts ist hauptsächlich das Ergebnis des Druckes von der Straße, den wir und viele andere in den letzten Jahren aufgebaut haben.
Der bis 2018 ungebremste Aufstieg der AfD ist gestoppt, das Bündnis von Nationalkonservativen und Faschist*innen in der AfD ist aufgebrochen und hat Risse bekommen. Die Gefahr des Wiederentstehens einer faschistischen Partei mit Masseneinfluss ist damit aber noch nicht gebannt.
Ein neues Element sind die „Querdenken“-Demonstrationen, die von der AfD und der weiteren extremen Rechten genutzt werden, um eine neue „Pegida-artige“ Bewegung zu initiieren, aus der sie schöpfen können. Die AfD präsentiert sich als „Verteidigerin der Demokratie und Freiheit.“ Der Naziflügel ruft zusammen mit Reichsbürger*innen zum Sturz der „Corona-Diktatur“ auf.
Für die AfD als Sammelbecken und Katalysator der faschistischen Rechten ist es von zentraler Bedeutung, ihre internen Widersprüche so gut es geht zu deckeln und zugleich neue Personenkreise anzusprechen.
Der interne Konflikt der AfD hat zunächst das nationalkonservative Lager hinter Meuthen gestärkt. Momentan ist nicht von einer Spaltung der AfD auszugehen, die beiden Lagern schaden würde, sondern eher von einem neuen Deal mit dem „Flügel“, der die AfD durch das nächste Wahljahr bringen soll. Doch auch dieser Deal kann jederzeit wieder platzen. Es ist deshalb wichtig, mit dem Druck auf die AfD nicht nachzulassen und nicht auf die angebliche Deradikalisierung der Partei hereinzufallen.
Uns ist wichtig herauszustellen: Auch Jörg Meuthen vertritt keine „gemäßigte“ Strömung. Er und seine politischen Freund*innen sind reaktionär und nationalistisch. Sie unterscheiden sich in ihren rassistischen, antidemokratischen, emanzipationsfeindlichen und militaristischen Haltungen nicht grundsätzlich vom offen faschistischen Flügel.
Sie unterscheiden sich vom „Flügel“ nur in ihren Vorstellungen zur Erlangung der politischen Macht. Meuthen hat Kalbitz lange Zeit gedeckt und war selbst dreimal bei den jährlichen Kyffhäusertreffen des „Flügels“ als Redner dabei. Unter dem enormen öffentlichen Druck musste sich der „Flügel“nach außen hin auflösen. Aber die faschistischen Funktionär*innen sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen – weiter in der AfD; sie werden einen Schritt zurück treten, um ihre Chance zu einem späteren Zeitpunkt wieder wahrzunehmen.
Deshalb hat unser Slogan „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ weiterhin Bestand.
- Wir werden im Wahljahr deutlich machen, dass die AfD nicht die Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ist, sondern deren Totengräberin.
Unsere Antwort auf Verschwörungsmythen und die Rücksichtslosigkeit der „Querdenker*innen“ ist Solidarität. - Wir werden die Proteste gegen die nach rechts offenen Querdenken-Demonstrationen und die Anwesenheit von AfD und anderen Faschist*innen weiter unterstützen und einen Beitrag dazu leisten, diese Proteste auszuweiten.
- Wir stellen für die Wahlkämpfe 2021 unsere Kampagne unter das Motto „Wer AfD wählt, wählt Nazis“ und laden befreundete Initiativen und Organisationen ein, sich daran zu beteiligen.
- Wir unterstützen kommunale, landes- und bundesweite Kampagnen gegen die AfD in den Kommunal- und Landtagswahlen sowie in der Bundestagswahl 2021.
- Wir unterstützen antirassistische Mobilisierungen wie Black Lives Matter u.a. im Kampf gegen alltäglichen Rassismus und den strukturellen Rassismus durch die Polizei und andere Behörden. Wir nehmen die politisch Verantwortlichen in die Pflicht, für die Sicherheit aller Menschen in diesem Land zu sorgen. Rassistische Hetze darf nicht länger als „Meinungsfreiheit“ verharmlost werden.
- Wir weiten unsere Stammtischkämpfer*innen-Seminare aus.
- Wir bringen den internationalen Austausch und die Vernetzung mit anderen Bewegungen voran – z.B. zum Internationalen Aktionstag gegen Rassismus 2021