Gemeinsame Pressemitteilung der organisierenden Bündnisse Aufstehen gegen Rassismus, Unsere Alternative heißt Solidarität und Unser Hannover: bunt und solidarisch:
Am Samstag haben 9.500 in Hannover gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Bereits ab 6:30 Uhr versammelten sich tausende Demonstrantinnen und Demonstranten in den Straßen rund um das HCC und behinderten mit Menschenblockaden die Anreise der Parteitagsteilnehmerinnen und -teilnehmer.
Der Beginn des AfD-Parteitags verzögerte sich aufgrund der Menschenblockaden um eine Stunde. Die Organisatorinnen werten das als Erfolg. Torben Hansen, Sprecher des Bündnis “Unsere Alternative heißt Solidarität”:
“Wir haben uns der AfD erfolgreich in den Weg gestellt. Sie hat zu spüren gekriegt, dass Rassistinnen und Rassisten in Hannover unerwünscht sind. Gemeinsam haben wir ein entschlossenes Zeichen für mehr Solidarität und eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung gesetzt”.
Gegen Mittag versammelten sich vor dem Veranstaltungsort auf dem Theodor-Heuss Platz 9.500 Demonstrantinnen und Demonstranten. Darunter Marianne Wilke, Überlebende des Holocaust, Weyman Bennett, Antirassistischer Aktivist aus London, Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied, Gewerkschaftsvorsitzende und Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Linke und Grünen.
Die anschließende Großdemonstration führte zum Georgsplatz, wo das Bündnis “Unser Hannover – bunt und solidarisch” eine Abschlusskundgebung organisiert hat. Sprecher des Bündnis Werner Preissner: “Insgesamt eine beeindruckende, bunte und friedliche Demonstration. Trotz des unverhältnismäßigen Polizeiaufgebotes, haben wir hier ein klares Zeichen gegen die AfD gesetzt. Unser Hannover bleibt bunt und solidarisch”.
Alle Organisatorinnen und Organisatoren sind sich darin einig, dass der bunte, solidarische Protest gegen die AfD ein voller Erfolg war. Sie kritisieren das Vorgehen der Polizei, durch das ein AfD Gegner einen offenen Beinbruch erlitt und sofort operiert werden musste. Auch der Einsatz von Wasserwerfern gegen eine Sitzblockade wird bei Temperaturen um den Gefrierpunkt als völlig unverhältnismäßig eingestuft.
Im Hannover Congress Center (HCC) begann währenddessen mit Verzögerungen der Bundesparteitag der AfD. Nora Berneis, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus: “Dass sich die AfD so sehr über unseren Protest aufregt bestätigt doch nur, dass uns die Rassisten als Bedrohung wahrnehmen. Und das ist auch gut so: dort wo es starke Proteste gegen die Rechten gibt, hat die AfD ihre schlechtesten Wahlergebnisse eingefahren. Unsere bunten Demos, Sitzblockaden, unsere Vielfalt und Solidarität ist das Beste, was wir der AfD entgegen setzen können – und das sehen die auch.”
Die Proteste wurden getragen von Gewerkschaften, Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Jugendgruppen und linke Gruppen darunter: Antifaschistische Gruppe Hannover, Aufstehen gegen Rassismus, Asta Uni Hannover, AWO Hannover, Bündnis 90/ Die Grünen, DGB und DGB-Jugend, DIDIF, DIE LINKE.Hannover, GEW Hannover, IG Metall Hannover, interventionistische Linke, Jusos Hannover, Katholische Kirche Hannover, NGG Hannover, SDS Hannover, ver.di Hannover, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN/BdA), Zentralrat der Muslime und viele mehr.
O-Töne:
Nora Berneis, Sprecherin Aufstehen gegen Rassismus: “Die AfD ist keine demokratische Partei: Sie will Menschen aufgrund von Religion, Herkunft, Hautfarbe und sexueller Orientierung aus der Gesellschaft ausschließen. Jetzt ist der Moment in dem wir dafür sorgen müssen, dass sich die Verbrechen der Vergangenheit niemals wiederholen können. Wir stehen zusammen gegen Rassismus und gegen die Normalisierung der AfD.”
Aufstehen gegen Rassismus ist eine bundesweite Kampagne gegen die AfD. Mit 39 lokalen Gruppen und 6.545 Stammtischkämpfer*innen treten wir der AfD entgegen, wo auch immer sie ihren Rassimus verbreiten will.
Ralf Kutzner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall: “Die AfD hat keine Antworten auf die zentralen sozialen Herausforderungen und ebenso nicht auf die Digitalisierung und Veränderungen in der Wirtschaft.
Die Menschen haben Angst vor sozialem Abstieg, davor dass die Rente nicht reichen wird, dass die Kinder in einem maroden Bildungssystem versacken, dass sie keine Arbeit haben oder nur prekäre, die perspektivlos ist. Gewerkschaften fordern Perspektiven und nicht falsche Alternativen. Wir fordern, dass alle Menschen eine Chance auf gute Arbeits- und Lebensbedingungen haben. Aus diesem Grund muss die Politik auf allen Ebenen stärker auf die gesellschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Menschen eingehen.“
Belal El-Mogaddedi, Vorsitzender der Deutschen Muslim-Liga (DML) & Vizepräsident des European Muslim Network: „Den anderen Parteien sage ich: Macht euch rechtsradikale Positionen nicht zu Eigen. Habt Rückgrat, wacht auf bevor es zu spät ist. Wir stehen heute hier, denn später soll keiner sagen, er hätte es nicht gewusst.“
Sigmar Walbrecht, Niedersächsischer Flüchtlingsrat: „Die Alternative für Deutschland hat für gesellschaftliche Probleme wie Armut oder Klimawandel keine solidarischen Lösungen. Stattdessen bietet sie Menschen mit rassistischem, antisemitischem oder sexistischem Gedankengut eine politische Heimat. Ein Tabuthema folgt dem nächsten.“
Marianne Wilke, Überlebende des Holocaust: „Man darf nicht vergessen, was passiert ist. Man muss sich klar gegen Rassismus und Faschismus stellen. Wir sind viel stärker und wir halten zusammen.“
Jenny Renner, Bundesvorstand LSVD Lesben- und Schwulenverband in Deutschland: “Die AfD ist eine Partei, die unberechenbar, radikal und homo- und transphob auftritt. Da dürfen wir uns auch nicht von einer lesbischen Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion täuschen lassen.”