Am 15. Mai wird in NRW der Landtag neu gewählt. Dort, wie auch am 8. Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein, kämpft die AfD um den Wiedereinzug in den Landtag. Unter dem Motto „Wer AfD wählt, wählt Nazis! AfD raus aus dem Landtag!“ halten wir dagegen.
Auch wenn sie sich in ihren Wahlkämpfen noch so sehr bemüht, sich das Deckmäntelchen einer demokratischen Partei umzuhängen, ist die AfD auch in NRW ein Sammelbecken von national-konservativen Rassist*innen bis hin zu Neonazis. Offen verbreiten ihre Politiker*innen Hass und Hetze gegen Migrant*innen und Muslim*innen, verharmlosen den NS, diffamieren und bedrohen politische Gegner*innen. Ein Beispiel für den zunehmenden Einfluss des nur formal aufgelösten offen faschistischen „Flügels“ ist Matthias Helferich aus Dortmund, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete. Helferich ist lediglich die Spitze des Eisbergs, wie wir in einem neuen Flyer anhand der Kandidierenden der AfD NRW und auch des Landtagswahlprogramms der Partei aufzeigen.
Material für antirassistische und antifaschistische Aktionen bis zur Wahl am 15. Mai
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Aufruf “Kein Podium für Kandidierende der AfD”
(zum Download als PDF-Datei »)
Jeder Auftritt der AfD als gleichberechtigte Diskussionspartnerin trägt zu ihrer Normalisierung und Verharmlosung bei. Als bundesweites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen rufen wir von „Aufstehen gegen Rassismus“ dazu auf, die AfD nicht zu Podiumsveranstaltungen mit Kandidierenden für die Wahl am 15. Mai einzuladen.
Manchmal ist es im Vorfeld nicht zu verhindern, dass zu Informations- und Wahlkampfveranstaltungen auch AfD-Vertreter*innen auf dem Podium eingeladen sind. In dem Fall rufen wir die Kandidierenden der demokratischen Parteien dazu auf, analog der Vereinbarung von Grünen, SPD, CDU, FDP, Linke und Volt in Köln zur Bundestagswahl (siehe Erklärung des Bündnisses „Köln stellt sich quer“).
- gemeinsam zu vereinbaren, dass sie die Nazis, Rassist*innen und Antifeminist*innen der AfD nicht als gleichberechtigte Partner*innen im demokratischen Diskurs akzeptieren,
- die Veranstalter*innen zu bitten, die AfD wieder auszuladen und
- Proteste antifaschistischer Bündnisse und im Plenum der Veranstaltung gegen den Auftritt der AfD zu unterstützen, sofern die Veranstalter*innen und andere Podiumsteilnehmer*innen sich nicht überzeugen lassen.
Begründung:
In ihrem Landtagswahlkampf versucht die AfD erneut, sich das Deckmäntelchen einer „normalen“ Partei umzuhängen. Doch die AfD ist keine „normale“ Partei. Sie ist ein Sammelbecken von national- konservativen Rassist*innen bis hin zu Neonazis. Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte besteht die Gefahr des Wiedererstehens einer faschistischen Partei mit bundesweitem Masseneinfluss.
Ein deutliches Beispiel für den zunehmenden Einfluss des nur formal aufgelösten offen faschistischen „Flügels“ ist Matthias Helferich, der sich selbst als „ das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete. Trotz massiver Proteste hat ihn der letzte Landesparteitag ins Landesschiedsgericht gewählt! Gegenüber einer solchen Partei kann und darf es keine „Neutralität“ geben. Neutralität hört da auf, wo Hass und Hetze beginnen.
Demokratie lebt von der Vielfalt an Menschen mit diversen Weltanschauungen, politischen Positionen und kulturellen Hintergründen sowie von der klaren Abgrenzung vom NS und seinen Verbrechen. All dies lehnt die AfD ab. Offen verharmlosen ihre Politiker*innen den Nationalsozialismus, diffamieren und bedrohen politische Gegner*innen bis hin zu offenen und verklausulierten Gewaltfantasien.
Auch im Landtagswahlkampf setzt die AfD auf ihr bewährtes Feindbild: Sie verbreitet Hass gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Muslim*innen. Sie werden zu Sündenböcken gemacht für soziale Missstände von Wohnungsnot und steigenden Mieten bis hin zu Gewalt gegen Frauen und Kinder, ja sogar für zunehmenden Antisemitismus. Überhaupt zieht sich rassistische Hetze wie ein roter Faden durch die Agenda der AfD.
In der Corona-Pandemie inszeniert sie sich als parlamentarischer Arm der sog. „Corona-Proteste“. Mithilfe von Fake News und antisemitisch codierten Verschwörungsmythen versucht sie, die Bewegung zu radikalisieren. Wir vergessen nicht: Auf ihre Verschwörungserzählung vom „großen Austausch“ (die angeblich bewusst gesteuerte Verdrängung einer „alt-deutschen“ Bevölkerung durch Migrant*innen und Muslime) beriefen sich die Attentäter von Halle und Hanau, genauso wie Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Deshalb: Kein Podium und keine Plattform für die AfD! Und am 15. Mai keine Stimme für die AfD!