Abschlusserklärung der Aktionskonferenz

Am 23./24.4. fand die Aktionskonferenz “Aufstehen gegen Rassismus” in Frankfurt a. M. statt. Mit über 600 TeilnehmerInnen war die Konferenz ein voller Erfolg. Bei der Abschlussversammlung wurde folgende Erklärung beschlossen:

Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen die AfD!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen beteiligen sich an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen während rechte Parolen zunehmend in den Alltag dringen.

Einen wesentlichen Anteil an dieser Stimmung hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD). Sie verbreitet rassistische Vorurteile und hetzt insbesondere gegen Geflüchtete. Sie stellt Flucht und Zuwanderung als enorme Bedrohung dar und schürt gezielt Ängste vor „Überfremdung“ und „dem Islam“. Die AfD benutzt nationalistische und völkische Ideologie, um soziale Unzufriedenheit rassistisch aufzuladen und rechte Scheinantworten zu propagieren. Sie wird zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und antimuslimische Hetze und hat sich an vielen Orten zum Zentrum der extremen Rechten entwickelt.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen. Wir wollen nicht zulassen, dass die AfD mit ihrer rechten Ideologie weiter an Einfluss gewinnt. Deshalb werden wir uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Wir sind viele, die aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und politischen Traditionen kommen. Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Denn Asyl ist Menschenrecht. Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen. Denn unsere Alternative heißt Solidarität.

Aufstehen gegen Rassismus heißt in den nächsten Wochen und Monaten:

* Wir wollen der rechten Hetze eine bundesweite, antirassistische Aufklärungskampagne entgegen setzen. Dazu wollen wir innerhalb des nächsten Jahres 10.000 Stammtischkämpferinnen und Stammtischkämpfer ausbilden.

* Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Wir wollen Hilfestellung geben, selbst aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Wir wollen Material produzieren und öffentliche Aktionen gemeinsam umsetzen. Damit sichtbar wird: Wir sind viele. Rassismus ist keine Alternative!

* Wir unterstützen die Proteste gegen den AfD Programmparteitag in Stuttgart am 30. April 2016. Wir begrüßen den Uni-, Schul-, Azubi-Streik des Bündnisses Jugend gegen Rassismus am 27. April 2016.

* Wir rufen dazu auf, sich an den Menschenketten des Bündnisses Hand-in-Hand gegen Rassismus am 18. und 19. Juni 2016 in Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München zu beteiligen.

* Wir tragen unsere Positionen gegen den Rassismus und Islamhass der AfD in die kommenden Landtags- und Kommunalwahlkämpfe und unterstützen Proteste gegen die Auftritte der AfD.

* Wir wollen am 3. September 2016 in Berlin im Vorfeld der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit einer Großaktion, z. B. einer Kundgebung und einem Konzert, ein klares Zeichen zu setzen: Wir überlassen den Rassisten nicht das Feld. Wir stehen auf gegen Rassismus. Wir laden zivilgesellschaftliche Akteure und Bündnisse ein, mit uns gemeinsam eine solche Großveranstaltung vorzubereiten und durchzuführen.

* Wir setzen uns dafür ein, im ersten Halbjahr 2017 mit vielen anderen ein bundesweites Großereignis zu organisieren, um auch im Wahljahr deutlich zu machen: wir stehen an der Seite der Geflüchteten, der Muslime und aller anderen, die rassistisch diskriminiert und bedroht werden.

Eine ausführlichere Dokumentation der Aktionskonferenz folgt in Kürze